Drucksache Nr.21//1233 - Der sogenannte Bau-Turbo wird mit allerhand Zahlenmaterial begleitet. Eine Einzelfrage hat schon gezeigt, dass die Behauptungen von Ministerin Hubertz zur Dauer von B-Planverfahren auf zweifelhafter Grundlage stehen. In der Begründung des Gesetzentwurfs…
weiterlesen "Datengrundlage für den sogenannten Bau-Turbo"

Drucksache Nr.21//1052 - Die Stadt Deggendorf plant eine neue Autobrücke über die Donau. Dabei gibt es schon eine Autobahnbrücke, die durch den Bau einer zusätzlichen Auf- und Abfahrt einen Neubau obsolet machen würde. Die Autobahn GmbH behauptet aber, dass es unmöglich ist, eine…
weiterlesen "Umwidmung der A92 bei Deggendorf"

Drucksache Nr.21//1047 - Die Produktion von Nutzhanf im Sinne der Prohibition weiter durch wissenschaftsferne Grenzwerte zu bremsen, ist nicht rechtfertigbar.
weiterlesen "Wirtschaftliche Perspektive von Nutzhanf"

Drucksache Nr.21//873 - Ferienwohnungen sind in Städten ein Thema mit Auswirkungen auf Stadtentwicklung und Mietmarkt. In Deutschland tut man sich schwer mit Regulierungen, während in anderen europäischen Staaten auch robuster gegen die Vermietungen und die Plattformen…
weiterlesen "Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb"

Drucksache Nr.21//798 - Zu Fuß gehen ist ein wichtiger Teil der Mobilität der meisten Menschen. Die letzte Bundesregierung hat eine Fußverkehrsstrategie auf den Weg gebracht. Mit der Kleinen Anfrage soll Druck gemacht werden, dass die neue Bundesregierung sich die…
weiterlesen "Konkretisierung und Umsetzung der Fußverkehrsstrategie des Bundes"

Drucksache Nr.21//771 - Nach Bekanntwerden einer weiteren Fusion auf dem deutschen Milchmarkt von Betrieben der Deutschen Milchkontor (DMK) mit der dänisch-schwedischen Molkereigruppe Arla Foods stellen sich Fragen nach den Konsequenzen für die Situation des Milchmarktes, die…
weiterlesen "Monopolbildung in der Molkerei-Branche"

Drucksache Nr.21//788 - Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen ein Primat der Politik. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag bietet den Menschen die Möglichkeit, grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben, wobei möglichst viele…
weiterlesen "Weltfriedenstag als europäischer Feiertag"

Drucksache Nr.21//806 - Um die REDIII-Richtlinie (EU) bei Onshore-Windanlagen umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sieht der Gesetzentwurf Abstriche beim Umweltschutz und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Das kritisieren wir und schlagen…
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/568"

Drucksache Nr.21//696 - In der Kleinen Anfrage werden die Zahlen der Kriegsdienstverweiger*innen aus dem Jahr 2024 und dem ersten Halbjahr 2025 abgefragt. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 ist diese Zahl generell angestiegen. Die Thematisierung des Rechts auf…
weiterlesen "Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025"

Drucksache Nr.21//695 - Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der KfW sehen 34% der befragten Kämmerer die finanzielle Situation von Städten, Gemeinden und Landkreisen als „mangelhaft“ an. Im Koalitionsvertrag erkennt die schwarz-rote Bundesregierung in Zeile 1764 an, dass…
weiterlesen "Altschulden der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland"