Drucksache Nr.19//32342 - Durch die Corona-Pandemie war fast jedes Schwimmbad über ein Jahr lang geschlossen und der komplette Schwimmunterricht fiel aus. Die DLRG hat deswegen vor steigenden Nichtschwimmerzahlen gewarnt. Aber das Problem ist nicht neu: Seit 2000 mussten im…
weiterlesen "Bädersterben und Entwicklung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung"

Drucksache Nr.19//32318 - In Ergänzung zu einer vorhergehenden Kleinen Anfrage (19/30572) fragen wir nach, welche leicht- und mittelradioaktiven Abfälle sich in welchen Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung befinden und welche Kosten damit verbunden sind.…
weiterlesen "Kosten und Verteilung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH"

Drucksache Nr.19//31997 - Die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern zur Bekämpfung der historischen Corona-Pandemie werden in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen. Weil der interessierten Öffentlichkeit keine Informationen darüber vorliegen, wie in dem…
weiterlesen "Sitzungsprotokolle der Bund-Länder-Konferenz (MPK) in der Corona-Pandemie"

Drucksache Nr.19//31989 - In den letzten Jahren hat es Rissbefunde an Dampferzeugerrohren z.B. im AKW Neckarwestheim und zuletzt auch im AKW Emsland gegeben. Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission zum Umgang mit solchen Befunden werden scheinbar nicht eingehalten. Die…
weiterlesen "Atomkraftwerke – Risse in Dampferzeugerrohren"

Drucksache Nr.19//31987 - Der landwirtschaftliche Bodenmarkt ist intransparent und Spekulationen durch überregional agierende Investor:innen ausgesetzt. Für eine starke heimische Landwirtschaft braucht es eine Verfügbarkeit der Flächen für ortsansässige Landwirt:innen und stabile…
weiterlesen "Transparenz und Gerechtigkeit im landwirtschaftlichen Bodenmarkt"

Drucksache Nr.19//31939 - Der Bund hat in Bezug auf postalische Dienstleistungen eine Gewährleistungspflicht (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes) und die Deutsche Post AG muss nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) eine Mindestversorgung garantieren. Wir…
weiterlesen "Entwicklung der Postinfrastruktur in Thüringen"

Drucksache Nr.19//31865 - Das unter großem Tamtam um den Bereich "Heimat" erweiterte Innenministerium hat mit interministeriellen Expertenrunden und darauf folgenden Berichten versucht, eine Angleichung der Lebensverhältnisse durch Bündelung und Neuauflage von Förderprogrammen zu…
weiterlesen "Bilanz der Heimatpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland"

Drucksache Nr.19//31811 - Bei der Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast war ursprünglich vorgeschrieben, dass Tank & Rast maximal 10 Prozent der Raststätten selbst betreiben darf. Der Vertrag mit dieser Begrenzung wurde aber 2013 gekündigt. Deshalb…
weiterlesen "Autobahnraststätten der Tank & Rast – mittelständische Pächterstruktur und weitere Aspekte"

Drucksache Nr.19//31661 - Die Friesenbrücke wurde 2015 durch ein kollidierendes Schiff schwer beschädigt. Nachdem eine Reparatur verworfen wurde, soll jetzt dort die größte Drehbrücke Europas gebaut werden. Die Kosten haben sich dadurch schon jetzt vervierfacht und der Bau wird…
weiterlesen "Friesenbrücke"

Drucksache Nr.19//31517 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 302/21)"