Drucksache Nr.19//30600 - Immer mehr Menschen haben Anrecht auf eine Sozialwohnung, doch jedes Jahr sind es weniger, rechnerisch eine Sozialwohnungen alle 12 Minuten. Die GroKo hält den Niedergang nicht auf. Die Linksfraktion fordert ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu…
weiterlesen "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau"

Drucksache Nr.19//29148 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 150/21)"

Drucksache Nr.19//30561 - Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stellt die Weichen hin zu einer sozialen und ökologischen Ausrichtung der Agrarförderung. Leider fehlt in der EU und der Bundesregierung bislang der Weitblick, dass auch soziale Leistungen öffentliche…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes für ein GAP-Direktzahlungen-Gesetz"

Drucksache Nr.19//30557 - Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes"

Drucksache Nr.19//30239 - Im vergangenen Jahr wurden im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit einher ging die Zusage staatlicher Mittel zur Begleitung des Strukturwandels. Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung der Gesetze ist der…
weiterlesen "Strukturwandel in der Lausitz: Ziele, Förderung, Verfahren"

Drucksache Nr.19//30176 - Im Zuge der Sanierung von Wismut-Uranabbau-Orten wurde radioaktiv kontaminierter Schrott und Bauschutt sowie andere Rückstände in Absetzbecken und Halden eingelagert. Das erfolgte ausdrücklich nicht im Rahmen des Atomgesetzes oder der…
weiterlesen "Oberflächennahe Lagerung radioaktiver Materialien in den Halden und Absetzbecken der Wismut GmbH"

Drucksache Nr.19//30064 - Mit der Neuordnung der Atommüll-Entsorgung ist die staatliche Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung BGZ zuständig, die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle von den AKW-Betreibern in "endlagergerechter Verpackung" zu übernehmen. Die Anfrage will…
weiterlesen "Schwach- und mittelradioaktive Abfälle in den Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ)"

Drucksache Nr.19//30037 - Die Privatisierung der Autobahnraststätten 1998 über die Tank & Rast hat dieser nahezu ein Monopol beim Eigentum und der Konzessionierung gegeben. Während die Tank & Rast schon zweimal seitdem den Eigentümer wechselte, müssen die Autoreisenden hohe…
weiterlesen "Privatisierte Autobahnraststätten der Tank & Rast"

Drucksache Nr.19//29993 - Die Umweltpolitische Digitalagenda des BMU verspricht viel aber hält vermutlich nur wenig davon und setzt vermutlich die eigenen Pläne nur langsam um. Die Rechenzentren des Bundes nutzen den vom BMU initiierten Blauen Engel selber kaum, wie eine SF…
weiterlesen "Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit der IT des Bundes"

Drucksache Nr.19//29968 - Die kürzlich durch einen Bericht von "Report Mainz" angerissenen Probleme bei der Sicherheit der neuen, langen Tunnel im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 sollen aufgeklärt werden. Zugleich sollen konkrete Verbesserungsvorschläge erörtert werden.
weiterlesen "Sicherheit in Bahntunneln und Notwendigkeit der Anpassung der Tunnelrichtlinie"