Drucksache Nr.19//29961 - Der jüngste Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Wendepunkt, weil es Klimaschutz als Staatsziel festschreibt. Die Energiewende als wichtigster Pfeiler für das Staatsziel der Klimaneutralität kann nur gerecht und…
weiterlesen "Strom-Übertragungsnetze in öffentlicher Hand bündeln nach dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts"

Drucksache Nr.19//29320 - Die Geschäftsführung der Papenburger Meyer Werft will 650 Beschäftigte entlassen und fordert von der übrigen Belegschaft 200 unbezahlte Überstunden pro Jahr. Während die Stammbelegschaft in Kurzarbeit ist, müssen Mitarbeiter von Leiharbeits- und…
weiterlesen "Leiharbeit und Werkverträge bei der Papenburger Meyer Werft"

Drucksache Nr.19//29346 - Eher unter dem Radar der Öffentlichkeit werden Jahr für Jahr über die Bundeshaushalte große Summen zur Subventionierung der deutschen Raumfahrt bereitgestellt, deren gesellschaftlicher Nutzen in einem deutlichen Missverhältnis zu den aufgewandten Kosten…
weiterlesen "Gesellschaftlicher Nutzen der deutschen Raumfahrt"

Drucksache Nr.19//29239 - Trotz Zusicherung der Bundesregierung, dass von der Insolvenz Thomas Cooks betroffenen Kund:innen Ausgleichszahlungen erhalten, wurden über ein Jahr nach der Insolvenz noch nicht einmal die Hälfte der eingegangenen Anträge bearbeitet bzw. ausgezahlt.…
weiterlesen "Ausgleichszahlungen Insolvenz Thomas Cook"

Drucksache Nr.19//29225 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten (Bundesrats-drucksache 30/21)"

Drucksache Nr.19//29224 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 24/21)"

Drucksache Nr.19//29223 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Bundesratsdrucksache 67/21)"

Drucksache Nr.19//29222 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Pflanzengesundheit (Bundesratsdrucksache 132/21)"

Drucksache Nr.19//29221 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahr-zeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (Bundesratsdruck-sache 66/21)"

Drucksache Nr.19//29237 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäi-schen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundesratsdrucksache 764/20)"