Drucksache Nr.19//29230 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens (Bundesratsdrucksache 48/21)"

Drucksache Nr.19//29229 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze (Bundesratsdrucksache 246/21)"

Drucksache Nr.19//29228 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Schutz von Versuchstieren (Bundesratsdrucksache 47/21)"

Drucksache Nr.19//29144 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich (Bundesratsdrucksache 71/21)"

Drucksache Nr.19//29411 - Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verpasst die Bundesregierung die Gelegenheit, einen großen Schritt in Richtung einer sozialen Bodenpolitik zu machen. Zusätzlich zu einem Umwandlungsverbot, einem besseren Vorkaufsrecht sowie einer Abschöpfung…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)"

Drucksache Nr.19//29403 - Seit Monaten gehen Landwirt*innen auf die Straße, um gegen unfaire Produktpreise und zum Teil ausbeuterische Methoden aus den nachgelagerten Bereichen Schlachtung, Molkerei und Lebensmitteleinzelhandel zu demonstrieren. Der Gesetzesentwurf wird dieser…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes"

Drucksache Nr.19//29275 - Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Tierversuchen ein. Fördergelder sollen in Erforschung und Anwendung von zuverlässigeren Alternativmethoden fließen.
weiterlesen "Tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern – den verbindlichen Ausstieg aus dem Tierversuch schaffen"

Drucksache Nr.19//29274 - Kreditwucher ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem für einkommensschwache Haushalte, ein Problem, das zur Existenzbedrohung werden kann. Neben hohen Inkassokosten und Dispozinsen ist der Abschluss einer Restschuldversicherung in…
weiterlesen "Kreditwucher beenden"

Drucksache Nr.19//28145 - Die Anfrage soll die Wirkung von Bau, Renovierung, Erhalt und Betrieb von Autobahnen in ÖPP-Variante gegenüber konventionellem Autobahnbau beleuchten, was Kosten und Baudauer angeht. Zugleich werden wesentliche Risikoelemente der ÖPP-Verträge abgefragt.…
weiterlesen "Öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesautobahnen"

Drucksache Nr.19//29146 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG) (Bundesratsdrucksache 256/21)"