Drucksache Nr.19//31516 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Durchfüh-rung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlun-gen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz -"

Drucksache Nr.19//31515 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Durchfüh-rung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz – G"

Drucksache Nr.19//31455 - Viele Wohnungsbestände in den Großwohnsiedlungen, die in der Bundesrepublik und in der DDR zwischen den 1960er und den 1980ger Jahren errichtet worden, verfügen über keine Aufzüge. Ein entsprechendes „Aufzugsprogramm“ des Landes Sachsen-Anhalt, durch das…
weiterlesen "Förderprogramme Wohnungsaufzüge"

Drucksache Nr.19//31454 - Steigende Mieten sind nicht mehr nur ein Problem der Großstädte. Auch in vielen Regionen in Niedersachsen sind die Mieten in den letzten zehn Jahren spürbar angestiegen. Die von der Landesregierung eingeführte Mietpreisbremse bleibt wirkungslos. Hinzu…
weiterlesen "Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen"

Drucksache Nr.19//31227 - Es soll untersucht werden, inwieweit der Entsorgungsfonds KENFO in Wohnimmobilien, Gesundheitskonzernen und Pflegeeinrichtungen investiert hat. Für die langfristige Finanzierung der Entsorgung des Atommülls sollten nicht Mieter/innen und…
weiterlesen "Beteiligungen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung"

Drucksache Nr.19//31300 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 411/21)"

Drucksache Nr.19//31298 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Durchfüh-rung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrier-ten Verwaltungs- und Kontrollsyste"

Drucksache Nr.19//30993 - DIE LINKE will Verbraucherschutz mit Klimaschutz verbinden. Daher ist die Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie zu nutzen, um für langlebige Produkte wie Computer, PkW und Kühlschränke längere Mindestnutzungbarzeiten zu garantieren, die über die…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags"

Drucksache Nr.19//30742 - Über das neue digitale Zugleitsystem European Rail Traffic Management System (ERTMS) mit dem European Train Control System (ETCS) und digitalen Stellwerken will die Deutsche Bahn mehr Kapazität, Qualität und Pünktlichkeit sowie weniger Kosten erreichen.…
weiterlesen "Digitale Schiene – Stand und Probleme beim European Rail Traffic Management System (ERTMS) und der digitalen automatischen Kupplung (DAK)"

Drucksache Nr.19//30433 - Trotz zahlreicher rechtlich verpflichtender Schutzvorgaben befindet sich die Ostsee aktuell noch immer in einem schlechten ökologischen Zustand. Vor diesem Hintergrund sollte der Prozess zur Regelung der mobilen, bodenberührenden Fischerei in den…
weiterlesen "Fischereiregelungen in den Natura-2000 Meeresschutzgebieten der Ostsee"