Drucksache Nr.21//586 - Wir fordern, die Castortransporte von Jülich nach Ahaus auszusetzen um eine Lösung im Interesse der Allgemeinheit und der Sicherheit herbeizuführen. Wir fordern, den Atommüll in Jülich in einem Neubau des Zwischenlagers Jülich zunächst in Jülich zu…
weiterlesen "Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus"

Drucksache Nr.21//438 - Auch nach mehr als 35 Jahren deutscher Einheit weisen wissenschaftliche Studien immer noch eine gravierende Repräsentationslücke Ostdeutscher in gesamtdeutschen Institutionen aus. Dieser politische Zustand widerspricht nicht nur den eigenen Versprechungen…
weiterlesen "Repräsentationslücke Ostdeutscher"

Drucksache Nr.21//355 - Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen nicht wirksam. Sie muss dringend verschärft werden: Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und flächendeckend…
weiterlesen "Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen"

Drucksache Nr.21//292 - Der Ausbau der Bahnverbindung von Berlin über Eberswalde, Angermünde, Prenzlau, Pasewalk, Anklam und Greifswald nach Stralsund – die sogenannte Vorpommern-Magistrale – wurde als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs in den Bundesverkehrswegeplan 2030…
weiterlesen "Sanierung und Beschleunigung der Vorpommern-Magistrale im Kontext des Versprechens der Bundesregierung"

Drucksache Nr.21//271 - Aus Sicht der Linken können die meisten Kurzstreckenflüge von und zum Flughafen Frankfurt am Main im Inland und zu vielen nahegelegenen Zielen im Ausland auf die Bahn verlagert werden. Wir fragen das konkrete Potential ab, wie viele Flüge, Fluggäste und…
weiterlesen "Potenzial der Verlagerung von Kurzstreckenflügen am Flughafen Frankfurt am Main auf die Bahn"

Drucksache Nr.21//197 - Wasserstoff gilt als wichtiger Teil der Energiewende. Den Aufbau der globalen Wasserstoffinfrastruktur und seine entwicklungspolitische Dimension gilt es sehr kritisch zu begleiten. Anstatt möglichst billig Wasserstoff aus sämtlichen Ländern zu…
weiterlesen "Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und Kolumbien"

Drucksache Nr.21//114 - Die Linke fordert von der Bundesregierung Auskunft über dienstliche Kontakte mit der Automobilindustrie, der serbischen Regierung, der serbischen Industrie und der Zivilgesellschaft im Rahmen des Abkommens zur Partnerschaft im Bereich nachhaltige Rohstoffe…
weiterlesen "Lithium-Abkommen mit Serbien"

Drucksache Nr.21//55 - Seit 2013 lagern am Forschungsreaktor Jülich 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll ohne Genehmigung. 2014 ordnete das Land Nordrhein-Westphalen die Räumung an, da das Zwischenlager nicht erdbebensicher sein. Dieses Argument wurde 2022 seitens des…
weiterlesen "Castortransporte aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus"

Drucksache Nr.19//32074 - Im Rahmen der NATO könnte die Bundesrepublik bzw. Einrichtungen möglicherweise an der Forschung und Entwicklung von Atomwaffen beteiligt sein. Dazu könnte §16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes eine rechtliche Grundlage bedeuten. Die Anfrage will klären,…
weiterlesen "Beteiligung an Forschung und Entwicklung von Atomwaffen und Komponenten"

Drucksache Nr.19//32614 - Im Herbst 2021 stehen auf EU-Ebene und im Bundestag wichtige Vorentscheidungen für die zukünftige Regulierung von fossilen Brennstoffen, namentlich Erdgas, an. Bisher existieren weder verbindliche Monitoring-Mechanismen für den Methanschlupf bei…
weiterlesen "Kontrolle und Reduzierung von Methanemissionen im nationalen und EU-Rahmen"