Drucksache Nr.21//4191 - Das neue EU-Klimaschutzziel für 2040 soll es zu 5% erlauben, internationale Emissionsgutschriften auf das Emissionsminderungsziel anzurechnen. Die bisherige Nutzung der Gutschriften hat Risiken für die ökologische Integrität, die Zielerreichung und die…
weiterlesen "Nutzung internationaler Emissionsgutschriften nach Artikel 6 des Pariser Übereinkommens"

Drucksache Nr.21//4167 - Leerstand skandalisieren, Raum gerecht nutzen, Wohnraum über Regulierung schaffen, Klimakrise ernst nehmen (Gebäudesektor ist größter CO2-Emittent), Eigentumsfragen: Vergesellschaftung/Kommunalisierung von Gebäuden, Vorkaufsrechte…
weiterlesen "Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik"

Drucksache Nr.21//4154 - Kaninchen gelten als niedlich und zutraulich. Die Bedingungen in der industrialisierten Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen sind dagegen öffentlich kaum bekannt. Erschwert wird dies dadurch, dass Statistiken zur Haltung von Kaninchen, dem Verbrauch von…
weiterlesen "Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland"

Drucksache Nr.21//4135 - Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist,…
weiterlesen "Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein 2025"

Drucksache Nr.21//4118 - Die geplante Produktion „russischer“ Brennelemente in Lingen wirft erhebliche sicherheits-, energie- und außenpolitische Fragen auf. Aktuelle Berichte thematisieren die Einbindung russischer Staatskonzerne, den Stand des Genehmigungsverfahrens,…
weiterlesen "Planungen von Framatome für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke am Standort Lingen"

Drucksache Nr.21//4041 - Ziel der Anfrage ist es, Transparenz über Arbeitszeiten, Sicherheitsstandards und technische Mängel im Schienenersatzverkehr während der Generalsanierung Hamburg-Berlin herzustellen. Fahrgäste und Fahrpersonal müssen zuverlässig und sicher befördert…
weiterlesen "Arbeits- und Sicherheitsvorgaben Schienenersatzverkehr (SEV) im Rahmen der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin"

Drucksache Nr.21//4034 - Regionale Schwerpunkte bei der Nutzung des Deutschlandtickets feststellen, Preiserhöhungen führen zu Kündigungen, deshalb 9 Euro Ticket jetzt!
weiterlesen "Informationen zur Nutzung des Deutschlandtickets"

Drucksache Nr.21//03911 - Übertragungsnetze sind Deutschlands Stromautobahnen. Für die Energiewende und für eine klimaneutrale Wirtschaft sind sie die systemrelevante und kritische Infrastruktur ohne die nichts gehen wird. Der Netzausbau wird hunderte Milliarden Euro kosten. Die…
weiterlesen "Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher Hand"

Drucksache Nr.21//3910 - Heizen wird für immer mehr Menschen aufgrund steigender Heizkosten und Mietsteigerungen eine finanzielle Herausforderung. Gleichzeitig ist die Wärmewende eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Wir fordern, dass die Wärmewende als…
weiterlesen "Für das Recht auf Heizen – bezahlbar und erneuerbar"

Drucksache Nr.21//3806 - Anfrage für die Hamburger Bürgerinitiative "Prellbock Altona e.V." und in Absprache mit der Hamburger Fraktion. Auf Landesebene wurden viele Fragen mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes nicht beantwortet.
weiterlesen "Kosten der Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona"