Drucksache Nr.19//11237 - Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist,…
weiterlesen "Weltfriedenstag als europäischer Feiertag"

Drucksache Nr.19//11235 - Bei Stuttgart 21, dem größten Infrastrukturprojekt der Bahn, steigen erneut die Kosten. Mit der Halbierung der Gleiszahl von 16 (aktuell) auf 8 (Stuttgart 21) wird das zentrale Projekt der Bundesregierung im Bereich Schiene, die Verwirklichung eines…
weiterlesen "Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21"

Drucksache Nr.19//11104 - Wald- und Forst-Themen sind zurzeit sehr präsent. Die Dürre 2018, die vermehrt auftretenden Forstschädlinge und die Waldbrände haben dazu geführt, dass unsere heimischen Wälder stark geschwächt sind. Deshalb ist der Waldumbau hin zu einer naturgemäßen…
weiterlesen "Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute"

Drucksache Nr.19//10463 - Mit der Kleinen Anfrage wird die aktuelle Debatte in Oldenburg um den Neubau der Cäcilienbrücke aufgegriffen. Mit den Antworten soll die Debatte um eine Querungsmöglichkeit über den Küstenkanal für den Fuß- und Radverkehr unterstützt werden. Ohne…
weiterlesen "Neubau der Cäcilienbrücke in Oldenburg"

Drucksache Nr.19//11176 - Die Bundesregierung hat das Ende der betäubungslosen Kastration von Ferkeln um weitere zwei Jahre verlängert. Als Alternative will sie jetzt die Isoflurannarkose festschreiben, die durch die Landwirt*innen selber durchgeführt werden soll. Dies ist weder…
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der Beratung der Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ‑19/10082, 19/10315 Nr. 2, 19/10776- Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung – FerkBetSachkV)"

Drucksache Nr.19//11097 - Der neoliberale Ruf nach Bürokratieabbau und Verwaltungskostensenkung ergeht immer dann, wenn es gilt, Unternehmen und ihre Eigentümer weiter zu entgrenzen. Bei den Ärmsten der Gesellschaft ist man hingegen sehr genau. Bis auf den letzten Cent werden…
weiterlesen "Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben"

Drucksache Nr.19//11016 - Die Ungleichverteilung von Beschäftigten bei Bundesbehörden zwischen west- und ostdeutschen Bundesländern ist bekannt und muss politisch bekämpft werden. Ob und in welchem Maße die Ungleichbehandlung auch bei bundeseigenen Unternehmen vorliegt, gilt es…
weiterlesen "Beschäftigte bundeseigener Unternehmen"

Drucksache Nr.19//10993 - Der Finanzierungskreislauf Straße muss durchbrochen werden, weil er den Landverkehrsträger mit den höchsten Treibhausgasemissionen zu Lasten der umweltschonenden Alternativen strukturell begünstigt und damit dem Erreichen der Klimaziele zuwiderläuft. Die…
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz – FKAufhG)"

Drucksache Nr.19//10884 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 243/19)"

Drucksache Nr.19//10882 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen,…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 234/19)"