Drucksache Nr.19//7120 - Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. Bisher ist noch nichts passiert. DIE LINKE fordert, dass vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und…
weiterlesen "Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten"

Drucksache Nr.19//7025 - DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit staatlichen Maßnahmen und sozialem Fokus in der Ernährungspolitik tätig wird. Dafür bedarf es unter anderem einer kostenfreien Schul- und Kitaverpflegung, einer verbindlichen Reduktionsstrategie für…
weiterlesen "Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik – Besonders für Kinder"

Drucksache Nr.19//7024 - Die Deutsche Bahn befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert, ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn. DIE LINKE fordert zur Lösung der Bahn-Krise eine echte Bahnreform mit…
weiterlesen "Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen"

Drucksache Nr.19//6875 - Erfragt werden soll der Prozess der Zuordnung von Flächen, die im Rahmen der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone zu volkseigenen Gütern und mit dem Einigungsvertrag an bestimmte Gemeinden übertragen wurden. Die Kleine Anfrage bezieht sich…
weiterlesen "Zuordnung ehemaliger volkseigener Güter auf der Insel Ummanz"

Drucksache Nr.19//6087 - Ziel ist die Aufklärung der bislang noch sehr unklaren Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt, der möglicherweise ein neues Milliardenprojekt mit fragwürdigem Nutzen ähnlich wie Stuttgart 21 werden könnte. Darum will DIE LINKE zusammen mit…
weiterlesen "Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt am Main"

Drucksache Nr.19//6201 - Ziel ist die Aufklärung der widersprüchlichen Aussagen zum Brandschutz bei ICE-Zügen und die Skandalisierung der Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG hier mutmaßlich aus finanziellen Gründen Wartungsmängel vertuscht und die Sicherheit der Reisenden…
weiterlesen "Brandschutz bei Fernzügen"

Drucksache Nr.19//6195 - In vielen Städten wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten. Gerichte mussten wegen der unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung Fahrverbote verhängen. Die Bundesregierung hält bei…
weiterlesen "Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote"

Drucksache Nr.19//6021 - Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, bundeseigene Liegenschaften "nach kaufmännischen Grundsätzen" zu verwalten, allein in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 5.000 Grundstücke zum Höchstgebot…
weiterlesen "Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben"

Drucksache Nr.19//6158 - Seit einem halben Jahr streitet die Große Koalition über ihre Mietrechtsreform. Doch selbst die minimalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse, zu denen sich Union und SPD durchgerungen haben, sind schon bald hinfällig. Denn in neun von dreizehn…
weiterlesen "Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/4672, 19/5415, 19/5647 Nr. 13, 19/6153- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)"

Drucksache Nr.19//6157 - Seit einem halben Jahr streitet die Große Koalition über ihre Mietrechtsreform. Doch selbst die minimalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse, zu denen sich Union und SPD durchgerungen haben, sind schon bald hinfällig. Denn in neun von dreizehn…
weiterlesen "Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/4672, 19/5415, 19/5647 Nr. 13, 19/6153- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)"