„Die stationären Grenzkontrollen zur dänischen Grenze sind schlicht unnötig, nun liegt das auch schwarz auf weiß vor. Sie bringen nachweislich keinen sicherheitspolitischen Mehrwert, richten aber realen Schaden an. Sie belasten…
weiterlesen "Grenzkontrollen zur dänischen Grenze zurückbauen!"

Solidarität mit den streikenden Beschäftigten im kommunalen Busverkehr in Schleswig-Holstein Ich erkläre meine Solidarität mit den heute streikenden Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in Schleswig-Holstein,…
weiterlesen "Solidarität mit den Streikenden im kommunalen Nahverkehr!"

"Ich begrüße dieses heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es bestätigt, was wir als Linke seit Jahren sagen: Klimaschutz ist keine freiwillige Option, sondern eine gesetzliche Pflicht. Die Bundesregierung ist nun unmissverständlich dazu verpflichtet, ein…
weiterlesen "DUH-Klimaklage: Klimaschutz ist keine freiwillige Option, sondern gesetzliche Pflicht"

Donald Trump macht mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen offen Politik für die fossile Lobby, auf Kosten von Millionen Menschen weltweit. Dass der US-Austritt heute offiziell in Kraft tritt, macht…
weiterlesen "Zum in Kraft treten des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaabkommen"

"Die Bundesregierung hat bei Windenergie auf See verschlafen. So blieb die Offshore-Wind-Ausschreibung letztes Jahr ohne Bieter. Neben einem neuen Ausschreibungsmodell braucht es eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau von Windenergie übernimmt, wenn Private es…
weiterlesen "Staatliche Infrastrukturgesellschaft für Windenergie auf See"

Beutin fordert Rekommunalisierung des Flensburger Krankenhauses. Stadt und Land müssen handeln. Die geplante Übernahme des Diako-Krankenhauses durch die Malteser ist ein gesundheitspolitischer…
weiterlesen "Zurück ins Mittelalter: Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand"

Die Linke Schleswig-Holstein verurteilt die massiv gestiegene Präsenz der Bundeswehr an Schulen aufs Schärfste. Die aktuellen Zahlen des Verteidigungsministeriums zeigen eine alarmierende Entwicklung:…
weiterlesen "Keine Militarisierung der Schulen – Bundeswehr hat dort nichts zu suchen"

zu Einnahmen aus dem Emissionshandel und zur Treibhausgasbilanz Deutschlands 2025: "Dass Deutschland seine Klimaziele 2025 nur auf dem Papier, aufgrund der schwachen Wirtschaftsleistung, erreicht, ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis. Im Verkehrs- und Gebäudebereich steigen…
weiterlesen "Einnahmen aus Emissionshandel müssen als Klimageld zurückgegeben werden"