Drucksache Nr.19//10283 - Ältere Menschen mit oft niedrigen Renten, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halten, sind von Verdrängung und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Eigenbedarfskündigungen sind ein häufiger Grund, der Mieter*innen im fortgeschrittenen Alter dazu…
weiterlesen "Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre"

Drucksache Nr.19//10245 - Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung…
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ‑19/9228, 19/10114- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze"

Drucksache Nr.19//10261 - Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass…
weiterlesen "BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern"

Drucksache Nr.19//10257 - Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 auszusetzen.…
weiterlesen "Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ‑19/8749, 19/10249- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) (mit Grünen)"

Drucksache Nr.19//11101 - DIE LINKE sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter…
weiterlesen "Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran"

Drucksache Nr.19//10069 - In der Slowakei werden nach jahrzehntelanger Unterbrechung weitere Reaktorblöcke des AKW Mochovce fertiggestellt. Dabei soll es sowohl nach Beurteilung internationaler Überwachungsinstitutionen als auch am Bau beteiligter Whistleblower erhebliche…
weiterlesen "Berichte über Sicherheitsmängel beim Weiterbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce"

Drucksache Nr.19//9858 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (Bundesratsdrucksache 157/19)"

Drucksache Nr.19//9820 - Die ostdeutschen Länder müssen jedes Jahr mehr Geld für die Renten aus DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen bezahlen. Schon jetzt zahlen sie mit fast 3 Mrd. Euro jährlich mehr als die Hälfte dieser Kosten, der Bund zahlt den Rest. 2020 müssen die…
weiterlesen "Erstattungen der ostdeutschen Länder für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR"

Drucksache Nr.19//9793 - Die Treuhandanstalt hat das DDR-Volkseigentum nach dem Mauerfall liquidiert und privatisiert. Durch diesen Kahlschlag verloren tausende Ostdeutsche ihre Lebensgrundlage und die ostdeutsche Wirtschaft erlitt einen irreversiblen Schaden. Bis heute werden…
weiterlesen "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt"

Drucksache Nr.19//9640 - Am 30. März 2019 kam es im Berliner Club „Mensch Meier“ zu einer fragwürdigen Zoll-Kontrolle. Die Veranstalter einer Podiumsdiskussion, die in der Folge nicht stattfinden konnte, berichten über unverhältnismäßige Gewalt und dass der Zoll sich nicht als…
weiterlesen "Zoll-Kontrolle und Razzia im Club „Mensch Meier“"