Drucksache Nr.19//9554 - Das AKW Fessenheim an der deutsch-französichen Grenze bei Freiburg soll nach neuen Ankündigungen Frankreichs Mitte 2020 stillgelegt werden. Auf wichtige Sicherheitsnachrüstungen soll laut Medienberichten deswegen verzichtet werden. Weiterhin ereignen sich…
weiterlesen "Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim und neuere Störfälle"

Drucksache Nr.19//9386 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes (Bundesratsdrucksache 96/19)"

Drucksache Nr.19//9387 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer…
weiterlesen "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (Bundesratsdrucksache 121/19)"

Drucksache Nr.19//9343 - Ab 2020 laufen sukzessive die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften aus. Es besteht dann die reale Gefahr, dass die Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten wie München und Frankfurt/M. zu Höchstpreisen veräußert werden. Der Gesetzentwurf hat…
weiterlesen "Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes"

Drucksache Nr.19//9344 - Der offensichtliche Verlust an biologischer Vielfalt ist nur ein Symptom für systematische und strukturelle Ursachen: ein falsches Agrarmodell der EU und in Deutschland. Das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften macht…
weiterlesen "Gemeinsame Agrarpolitik ändern – Insektenfreundliche Landwirtschaft fördern"

Drucksache Nr.19//9139 - Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führt nicht nur oft zum Wohnungsverlust, sondern verringert auch den ohnehin mangelnden Bestand an bezahlbaren Mietwohnungen. Die gesetzlichen Möglichkeiten der Kommunen, dagegen vorzugehen, sind begrenzt.…
weiterlesen "Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum"

Drucksache Nr.19//9138 - Eiweißpflanzen leisten einen wichtigen Beitrag zur Auflockerung von Fruchtfolgen, Bienenweiden und Förderung von Biodiversität. Zudem dienen sie als Futtermittel für Nutztiere. Die Förderung des einheimischen Anbaus wie auch nachhaltigem Anbau spielt…
weiterlesen "Einsatz von Eiweißpflanzen für eine nachhaltige Landwirtschaft"

Drucksache Nr.19//9230 - „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten…
weiterlesen "Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag"

Drucksache Nr.19//9063 - Castortransporte mit hochradioaktivem und atomwaffenfähigem Uran sollen mit gepanzerten Spezial-Lkws noch in 2019 vom Forschungsreaktor FRM II München Garching zum Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden. DIE LINKE will klären, warum immer noch…
weiterlesen "Transporte mit atomwaffenfähigen abgebrannten Brennelementen des Forschungsreaktors München-Garching in das Zwischenlager Ahaus (NRW)"

Drucksache Nr.19//9076 - Wir fordern die Reaktivierung von Bahnstrecken im ganzen Land, die in den letzten Jahrzehnten aufgrund angeblicher Unrentabilität stillgelegt worden sind. Erfolgreiche Reaktivierungsprojekte haben gezeigt, dass es oft einen großen Bedarf gibt und die Bahn…
weiterlesen "Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren"