Drucksache Nr.19//4562 - Vor fast 30 Jahren fiel die Mauer - trotzdem ist die Bundesregierung immer noch geteilt. Ein Drittel der Regierungsbeschäftigten arbeitet in Bonn statt in Berlin. Das ist teuer und umweltschädlich, weil die Beamtinnen und Beamten ständig zwischen Bonn und…
weiterlesen "Deutsche Einheit vollenden – Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln"

Drucksache Nr.19//4312 - Die Bundesregierung unterstützt mit KfW-Kreditgarantien verschiedene Export-Terminals von verflüssigtem Erdgas (LNG), u.a. in Nordamerika. In Deutschland beantragen die Betreiber des geplanten LNG-Terminals Brunsbüttel eine Freistellung von der…
weiterlesen "Unterstützung der Bundesregierung für den Import von Fracking-Gas aus Nordamerika in Form von LNG"

Drucksache Nr.19//4084 - Der Bund ist über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) größter Finanzierer der "Zukunftswerkstatt Lausitz". Laut Selbstbeschreibung hat sie zwei Hauptaufgaben: Erstens die Beteiligung und Bündelung der…
weiterlesen "Zukunftswerkstatt Lausitz"

Drucksache Nr.19//4083 - Mit den letzten beiden EEG-Novellen wurde der Ökostromausbau über Ausschreibungssysteme gedeckelt. Damit sollten u.a. Kosten gespart werden. Dennoch warnt der zuständige Bundesminister weiter vor hohen Kosten der Energiewende. Wir fragen nach den Effekten…
weiterlesen "Ergebnisse der Umstellung auf Ausschreibungen des Ökostromausbaus und dessen Deckelung"

Drucksache Nr.19//4082 - Durch u.a. Aufdrucke auf Verpackungen können gesundheitsschädliche Mineralöle auf Lebensmittel übergehen. Davor müssen Verbraucher*innen zukünftig besser geschützt werden. Wir wollen erfahren, ob und welche der in der Vergangenheit von der Bundesregierung…
weiterlesen "Verbesserung des Schutzes vor gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Lebensmitteln"

Drucksache Nr.19//3938 - EDF/Framatome hat drei Standorte in Deutschland. Die Brennelementefabrik in Lingen, die weiterhin vom Atomausstieg ausgenommen ist, ist beispielsweise in ihrem Besitz. Von dort werden Brennelemente an sicherheitstechnisch bedenkliche Reaktoren geliefert…
weiterlesen "Umfangreiche Tätigkeiten des Atomkonzerns EDF/Framatome im Nuklearbereich in Erlangen (Bayern) und Lingen (Niedersachsen)"

Drucksache Nr.19//3937 - Die RSK soll die Auswirkungen der Risse in den Reaktoren Doel und Tihange für das BMU bewerten. Obwohl mehrere unabhängige Experten der Meinung sind, dass diese Reaktoren von Netz geschaltet werden sollten, geht die RSK in einer Stellungnahme von ihrer…
weiterlesen "Stellungnahmen der Reaktorsicherheitskommission und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Bewertung der gravierenden Sicherheitsmängel in den Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3"

Drucksache Nr.19//4041 - Die kostenlose Nutzung und der offene und freie Zugang zu zahlreichen Seen in den neuen Bundesländern wurden vielerorts durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes eingeschränkt. Seit 1992 sind mehrere tausend Hektar land- und forstwirtschaftliche…
weiterlesen "Privatisierung ostdeutscher Seen"

Drucksache Nr.19//3902 - Die Automobilindustrie hat der Bundesregierung zugesagt bis spätestens Ende 2018 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit freiwilligen Software-Updates auszurüsten. Ziel der kleinen Anfrage ist es zu überprüfen, ob eine fristgemäße Umsetzung des Zeitplans zu…
weiterlesen "Dieselskandal – Fristgemäße Umsetzung und Wirksamkeit der freiwilligen Software-Updates"

Drucksache Nr.19//3682 - Soldaten mit und ohne Vordienstzeiten in der NVA werden sozialpolitisch unterschiedlich behandelt. Es gibt einen unterschiedlich hohen Ruhegehaltsanspruch und unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen. Wir wollen die Unterschiede erfragen und die…
weiterlesen "Benachteiligungen von Bundeswehrsoldaten mit Vordienstzeiten in der Nationalen Volksarmee"