Drucksache Nr.19//3260 - Der Antrag der Betreibergesellschaft des Flughafens Düsseldorf auf Ausweitung des Flugbetriebs stößt bei Lärmbetroffenen und Bürgerinitiativen wie "Bürger gegen Fluglärm" auf Unmut. Angesichts zahlreicher Verspätungen sind bereits jetzt viele…
weiterlesen "Lärmsituation am Flughafen Düsseldorf"

Drucksache Nr.19//3263 - Die Zahlung von Boni an Leiterinnen und Leiter von JobCentern für das Erreichen bestimmter betriebswirtschaftlicher Zielmarken provoziert ungerechtfertigte Sanktionen und Fake-Vermittlungsquoten. Darunter leiden sowohl die Betroffenen als auch…
weiterlesen "Anreizsysteme und Zielvereinbarungen in Jobcentern"

Drucksache Nr.19//3164 - Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen überall hergestellt werden. Dazu muss die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, digitale Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Mobilität, bedarfsgerecht ausgebaut werden. So…
weiterlesen "Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen"

Drucksache Nr.19//3139 - DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 – Gesamt"

Drucksache Nr.19//3138 - Zusätzliche nationale Instrumente sind notwendig, um in Deutschland einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung zu vollziehen – beginnend unverzüglich, mit dem Ziel der vollständigen Abschaltung von Kohlekraftwerken spätestens im Jahr 2035. Dabei…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 – 60 Allgemeine Finanzverwaltung – Energie- und Klimafonds – Kohle"

Drucksache Nr.19//3137 - Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen, Kontrollmechanismen und Förderinstrumente zu schaffen, die eine kalte Vertreibung von Mieterinnen und Mietern verhindern. Die Nettokosten von energetischen Sanierungen müssen fair verteilt werden;…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 – Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung – Energie- und Klimafonds – Gebäude"

Drucksache Nr.19//3133 - Das Ministerium ist angesichts seiner Bedeutung für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet. So wird es eine Herkulesaufgabe, schnell inhaltliche Lücken zu schließen und runde Strategien zu präsentieren.…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 – Einzelplan 16 Umwelt – Umweltpolitik"

Drucksache Nr.19//3132 - Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Ein Alternativenvergleich, wie er jetzt für…
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2018 – Einzelplan 16 Umwelt – Atommüll"

Drucksache Nr.19//3041 - Die von der Großen Koalition vorgelegte Atomgesetznovelle ist eine vertane Chance und nur zum Vorteil der Atomkonzerne. Weder wird der Atomausstieg beschleunigt noch die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen festgeschrieben. Die von der…
weiterlesen "zum Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes"

Drucksache Nr.19//3013 - Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist,…
weiterlesen "Weltfriedenstag als europäischer Feiertag"