Drucksache Nr.19//2938 - Für den Betrieb von militärischen Drohnen im kontrollierten Luftraum wird ein funktionierendes, einsatztaugliches Kollisionsvermeidungssystem benötigt. Ein solches fertig entwickeltes und zugelassenes marktverfügbares System könnte laut dem…
weiterlesen "Systeme für Drohnen zur Vermeidung von Kollisionen mit anderen Luftfahrzeugen"

Drucksache Nr.19//2892 - Mit der Kleinen Anfrage soll die Situation der Stellwerke im deutschen Schienennetz aufgeklärt werden, von denen viele extrem überaltert sind. Obwohl viel von der Digitalisierung gesprochen wird, ist hier bislang nur wenig passiert - mit der Folge…
weiterlesen "Modernisierung von Stellwerken und Bahnübergängen im deutschen Schienennetz"

Drucksache Nr.19//2899 - Der Mautbetrieb in Deutschland wird in den nächsten Monaten diverse Änderungen erfahren. Zum einen wird ab dem 01. Juli 2018 das gesamte Bundesfernstraßennetz mautpflichtig und ab Januar 2019 werden neue Mautsätze gelten, zum anderen wird der Mauterheber…
weiterlesen "Zukunft des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland"

Drucksache Nr.19//2901 - Mit der Umstellung des terrestrischen Fernsehfunks von DVB-T auf DVB-T2 kam es in mehreren Regionen zur ersatzlosen Einstellung des Sendebetriebes. Damit besteht für Mieterinnen und Mieter keine Möglichkeit des kostenfreien Fernsehempfanges, falls der…
weiterlesen "Komplettabschaltungen im terrestrischen digitalen Fernsehrundfunk im Zuge der Umstellung auf DVB-T2"

Drucksache Nr.19//2903 - Im Januar 2018 wurde von der Bundesregierung bekanntgegeben, die Toll Collect GmbH nicht nur für eine „juristische Sekunde“ zu übernehmen, sondern für einen Zeitraum von sechs Monaten zwischen dem 01. September 2018 und dem 01. März 2019. Da die…
weiterlesen "Übernahme und Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH"

Drucksache Nr.19//2825 - Wir erkundigen uns nach Inhalten und dem Veröffentlichungsprozedere von Gutachten, die im Auftrag der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zum Thema Eisenhydroxidschlämmen in der Lausitz erarbeitet, aber nicht…
weiterlesen "Umgang mit den Eisenhydroxidschlämmen in der Lausitz"

Drucksache Nr.19//2776 - Im Forschungszentrum Garching werden hochangereicherte waffenfähige Uran-Brennelemente eingesetzt. Da das Abklingbecken zeitnah voll ist, sollen diese demnächst zur weiteren Zwischenlagerung nach Ahaus transportiert werden, statt vor Ort ein solches Lager…
weiterlesen "Hochangereicherte abgebrannte Brennelemente des Forschungsreaktors München-Garching"

Drucksache Nr.19//2742 - Für DIE LINKE stellt die Durchsetzung der Rechte ein Herzstück des Verbraucherschutzes dar. Daher halten wir es für dringend geboten, die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. DIE LINKE fordert daher das die…
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage"

Drucksache Nr.19//2537 - Zum Umsetzungstand des Europäischen Elektronischen Mautdienstes (EETS) in Deutschland hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/2319 hat die Bundesregierung eine Reihe von…
weiterlesen "Einführung eines Elektronischen Europäischen Mautdienstes – Nachfrage"

Drucksache Nr.19//2575 - Obwohl nationale und europäische Klimaziele verfehlt werden, wird die Braunkohlewirtschaft durch indirekte Subventionen von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Wir fragen nach den Details von Ausnahmeregeln, steuerlichen Privilegien und sonstigen…
weiterlesen "Zukunft und Begünstigungen der Braunkohlewirtschaft in Deutschland"