Drucksache Nr.19//2520 - Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff "Made in Germany" ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt…
weiterlesen "Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe"

Drucksache Nr.19//2516 - Die Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Bestandswohnungen sind nicht geeignet, den Mietenanstieg zu stoppen und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Der Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den…
weiterlesen "Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln"

Drucksache Nr.19//2390 - Das Manager-Magazin berichtete am 8. Mai 2018, dass in Fahrzeugen der Baureihe A6 des Herstellers Audi eine neue Art von Abschalteinrichtungen gefunden wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer…
weiterlesen "Einsatz von Abschalteinrichtungen bei Audi"

Drucksache Nr.19//2365 - Die Verschmutzung der Meere durch Abfälle, die von Schiffen verursacht werden, ist ein relevantes ökologisches Problem. Das MARPOL-Übereinkommen von 1973 reglementiert die von Schiffen ausgebrachte Verschmutzung zum Schutz der Meere. Verstöße gegen das…
weiterlesen "Illegale Müllentsorgung von Schiffen und Verstöße gegen das MARPOL-Übereinkommen"

Drucksache Nr.19//2298 - Ziel der Kleinen Anfrage ist die genaue Bezifferung der Klimaschutzlücke, das Eingeständnis, dass Maßnahmen aus dem Jahr 2014 nicht das erhoffte Ziel erreicht haben, um das Klimaziel 2020 zu erreichen sowie folglich geplante zusätzliche Maßnahmen bzw.…
weiterlesen "Treibhausgasminderung durch das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz"

Drucksache Nr.19//2172 - Obwohl seit dem Start der Lkw-Maut in Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe generiert werden konnten, war sowohl der Mautbetrieb selbst, als auch das Verhältnis des Bundes zum privaten Mautbetreiber alles andere als unproblematisch. Da sich die Laufzeit…
weiterlesen "Bilanz des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland"

Drucksache Nr.19//2155 - Fünf Atomtransporte mit je drei Castor-Behältern mit abgebrannten Brennelementen sind zwischen Mai und Dezember 2017 aus dem stillgelegten AKW Obrigheim auf dem Neckar in das Zwischenlager Neckarwestheim verschifft worden, weil der Betreiber EnBW auf den…
weiterlesen "Castortransporte Atomkraftwerk Obrigheim in das Zwischenlager Neckarwestheim"

Drucksache Nr.19//2128 - Die Kleine Anfrage enthält Fragen zu der importierten Menge von Palmöl und der anteiligen Verwendung in Deutschland, speziell im Verkehrssektor als Kraftstoff. Es wird zudem nach sozialen und ökologischen Standards von Zertifizierungssystemen gefragt.
weiterlesen "Palmölimporte und deren Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland"

Drucksache Nr.19//2076 - Die Berichtsbitte vom Abgeordneten Victor Perli zum Verkehrsprojekt Nord-Tangente wurde von der Bundesregierung ausweichend beantwortet. Die Anfrage soll nun die zu Grunde gelegten Zahlen des Nutzen-Kosten-Verhältnises offenlegen. Der begründete Verdacht…
weiterlesen "Nutzen-Kostenverhältnis beim Verkehrsprojekt Nord-Tangente Passau"

Drucksache Nr.19//2133 - Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmern der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe…
weiterlesen "Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen"