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Ich werde ab Mittwochabend im Danni sein und die Proteste gegen Asphaltierung des Dannis als Parlamentarischer Beobachter begleiten. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt das Anliegen der Klimaaktivist*innen im Dannenröder Wald. Wir fordern einen sofortigen Baustopp…
weiterlesen "#DanniBleibt"
Im Kieler Landtag stand heute die Energiewende- und Klimaschutzpolitik auf der Tagesordnung. Dabei ist festzustellen, dass die Bemühungen der Jamaika-Koalition mutlos und inkonsequent sind. Das geplante 1,5 Grad Ziel der Pariser Klimakonferenz rückt weiter in große Ferne.
weiterlesen "Jamaika-Koalition kommt klimapolitisch nicht aus dem Knick!"
Eine "Bluttaufe" für junge Soldaten. So nannten die Soldaten in Afghanistan die Ermordung von Zivilisten und Gefangenen, eine Art Aufnahmeritual also. General Angus Campbell, Chef der australischen Verteidigungskräfte, zieht nach 15 Jahren Einsatz in Afghanistan nach eigenen…
weiterlesen "Bomben schaffen keinen Frieden!"
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In der vergangenen Woche habe ich über 1000 Mails von Bürger:innen zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes erhalten, über das morgen im Bundestag abgestimmt werden soll. Meine Mitarbeiter:innen und ich haben natürlich versucht, möglichst viele Mails zu beantworten. Wir haben…
weiterlesen "Klar denken, statt nicht denken."
Am 26.11 um 20 Uhr freue ich mich mit Katina Schubert, der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Berlin und Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, über rebellisches Regieren mit Bewegungen am Beispiel der Mietenpolitik, die Verkehrswende, das Corona-Krisenmanagement und…
weiterlesen "Bewegung in Parlamenten – Mit Katina Schubert"
Florian Kautter/ Wahlkreis Lorenz Gösta Beutin MdB
Wie letztens eindrucksvoll bei ZDF Magazin Royale vorgeführt, gibt es gar keine Notwendigkeit für die Superreichen dieses Landes oder weltweit eine Verschwörung anzuzetteln oder sich an einer solchen zu beteiligen, die dafür sorgen soll, dass alles nach ihren Wünschen läuft. Denn…
weiterlesen "Hinter großen Vermögen stehen oft große Verbrechen."
Florian Kautter/ Wahlkreis Lorenz Gösta Beutin MdB
Nachdem die staatlichen Hilfen für die Abfederung wirtschaftlicher Verluste durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie weitgehend an den Soloselbstständigen vorbeigingen, hat die Bundesregierung jetzt mit der sogenannten Neustarthilfe ein Programm aufgelegt, das immerhin…
weiterlesen "Too little, too late."
Wer bezahlt die Krise? Auf der einen Seite stehen Kulturschaffende, Theater, Opern, Kinos, Student*innen, Minijobber*innen und Gastronomen, die zunehmend in den Abgrund schauen und teilweise nicht mehr wissen, wie sie ihre nächste Rechnung bezahlen sollen. Auf der anderen Seite…
weiterlesen "Make the rich pay for the crisis!"
Tim Bauer - Büro Lorenz Gösta Beutin, MdB
In Schleswig-Holstein fehlt es überall an bezahlbarem Wohnraum. Besonders betroffen sind die großen Städte und die Ballungsräume, etwa die an Hamburg grenzenden Kreise im Süden des Landes. Aber das Problem ist flächendeckend.
weiterlesen "Wohnungsnot in Schleswig-Holstein nachhaltig bekämpfen!"
In der SPD gibt es neuerdings eine Diskussion über die Schuldenbremse. In der Corona-Krise scheint mit großer Verspätung einigen Sozialdemokrat*innen aufzugehen, dass die Schuldenbremsen in Bund und Ländern genau das sind was die LINKE schon immer gesagt hat: Schuldenbremsen sind…
weiterlesen "Stegner: Schuldenbremse „ein gravierendes Problem.“"