Drucksache Nr.19//258 - Die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil den Vermieterinnen und Vermietern jeder Anreiz genommen wird, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und…
weiterlesen "Entwurf eines Gesetzes über die Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und die Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter"

Drucksache Nr.19//162 - Im ersten Halbjahr 2018 sind im Sperrgebiet Schönhagen Beschuss- und Ansprengversuche der ausgedienten Fregatte Karlsruhe mit Sprengladungen unterschiedlicher Größenordnungen geplant. Durch die dabei auftretenden Schockwellen sind Meerestiere und…
weiterlesen "Ansprengversuche und Beschuss der Fregatte Karlsruhe"

Drucksache Nr.19//220 - Bei der deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den…
weiterlesen "Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen"

Drucksache Nr.19//226 - Glyphosat ist seit dem 27.11.2017 für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene zugelassen. Dabei sind die genauen Wirkungen von Glyphosat auf Mensch, Tier und Natur nach wie vor ungeklärt (insbesondere Kanzerogenität). Der Antrag fordert einen Gesetzentwurf, um den…
weiterlesen "Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten"

Drucksache Nr.19//150 - Es gibt nach wie vor erhebliche regionale Disparitäten hinsichtlich Wirtschaftskraft, Reichtum und sozialer Sicherheit zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch innerhalb der Regionen. Der Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger…
weiterlesen "Einsetzung eines Ausschusses für Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Drucksache Nr.19//52 - Eine Bitte aus der jüngsten attacedemie folgend soll diese Kleine Anfrage Licht in die Arbeit des großen Lobby-Vereins Stiftung Familienunternehmen e. V. bringen. So verniedlichend wie der Name tut, ist deren Struktur nicht: Viele Großkonzerne bestimmen die…
weiterlesen "Stiftung Familienunternehmen e.V."

Drucksache Nr.19//61 - In der Energiepolitik ist nicht nur der Lobbyeinfluss auf die Bundesregierung besonders groß, auch der Wechsel von Politiker*innen aus Regierungsverantwortung in die Chefetagen von Energiemultis (Ex-Kanzler Schröder zu russischen Staatsfirmen) stellt ein…
weiterlesen "Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream"

Drucksache Nr.19//63 - Ziel der Anfrage ist die Aufklärung der kundenfeindlichen Auswirkungen durch massive Zugausfälle und fehlende Informationen nach den Stürmen vom 5. und 29. Oktober 2017. Dabei geht es auch um die Frage nach der schleppenden Behebung von Krisen im Bahnnetz…
weiterlesen "Auswirkungen der Stürme „Xavier“ und „Herwart“ auf den Bahnverkehr"

Drucksache Nr.19//31 - Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden – und herausfinden, ob…
weiterlesen "Die Erwerbsminderungsrente stärken"

Drucksache Nr.19//30 - Merkel und Schulz haben im Wahlkampf betont, dass für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig. In diesem Antrag fordert DIE LINKE daher eine bundesweite verbindliche…
weiterlesen "Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen"