Drucksache Nr.19//480 - Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Regierung und DB AG trotz der mehrfachen massiven Kostenexplosion und vieler ungeklärter Fragen der Technik und der Sicherheit mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg…
weiterlesen "Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21"

Drucksache Nr.19//457 - Die Anfrage soll prüfen, ob der Atomausstieg gegebenenfalls früher kommt als die für jedes einzelne Atomkraftwerk gesetzlich festgelegten Termine oder verzögert werden könnte, da zwischen den gesetzlich geregelten Abschaltterminen und den noch übrigen…
weiterlesen "Atomkraftwerke und Strommengenübertragungen"

Drucksache Nr.19//413 - Ziel der Anfrage an die Bundesregierung ist die Aufklärung der undurchsichtigen Grundstücks- und Immobiliengeschäfte insbesondere der DB AG, mit denen diese seit vielen Jahren ihre Bilanz aufbessert, dafür aber wichtiges "Tafelsilber" des Konzerns verkauft…
weiterlesen "Verkauf von Immobilien und Grundstücken aus dem Bundeseisenbahnvermögen und durch die DB AG"

Drucksache Nr.19//383 - Mit der Anfrage soll Klarheit über über die zukünftige Entwicklung von Kooperationstarifen im Bahnverkehr gewonnen werden. Ziel ist ein möglichst einfacher und kundenfreundlicher öffentlicher Verkehr mit durchgehenden Tickets und Tarifen, um…
weiterlesen "Tarifbedingungen und BahnCard-Anerkennung in nicht von der Deutschen Bahn AG betriebenen Zügen"

Drucksache Nr.19//382 - Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergieprojekte und die kommunale Beteiligung. Die Kleine Anfrage soll deutlich machen, dass das Ziel der Bundesregierung der Akteursvielfalt…
weiterlesen "Mögliche Gefährdung der Energiewende in Bürgerhand durch Ausschreibungsregelungen für Erneuerbare Energien"

Drucksache Nr.19//363 - Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzt Grundversorgern eine Frist von drei Jahren, mit dem Roll-Out moderner Stromzähler zu beginnen. Die Frist begann im Juli 2017. Die dafür erforderliche Technologie steht derzeit aber noch nicht zur…
weiterlesen "Fristeinhaltung für grundzuständige Messstellenbetreiber beim Roll-Out intelligenter Stromzähler (Smart Meter)"

Drucksache Nr.19//360 - Sonnenwind verursacht Veränderungen des Erdmagnetfeldes. Diese Veränderungen haben Auswirkungen auf Stromleitungen und andere technische Infrastruktur. Bei einem extremen Sonnensturm wie dem Carrington-Ereignis von 1859 sind erhebliche Schäden und ein…
weiterlesen "Auswirkungen von Weltraumwetter auf elektrotechnische Infrastruktur"

Drucksache Nr.19//297 - Mit dem § 13g EnWG werden seit 2016 Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 2,7 GW in eine "Sicherheitsbereitschaft" überführt, die großzügig vergütet wird. Die zunächst stillzulegenden Blöcke müssen in der Lage sein, im Bedarfsfall innerhalb einer bestimmten…
weiterlesen "Grenzen der Sicherheitsbereitschaft des Kohlekraftwerks Buschhaus"

Drucksache Nr.19//213 - Die BImA als Verwalter bundeseigener Immobilien nutzt mögliche Mietsteigerungen in Städten mit hoher Nachfrage im Rahmen der Mietpreisbremse voll aus, teilweise sogar darüber hinaus. Die Bewohnerinnen und Bewohner von BImA-Immobilien in Berlin-Zehlendorf…
weiterlesen "Vermietungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben"

Drucksache Nr.19//259 - Der Antrag formuliert, ergänzend zum gleichzeitig vorgelegten Gesetzentwurf, umfassende Forderungen zur Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Ausnahmen sollen gestrichen, die Befristung und Eingrenzung auf bestimmte Gebiete aufgehoben,…
weiterlesen "Für eine echte Mietpreisbremse"