Drucksache Nr.19//1037 - Seit der Einführung von Umweltauflagen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik - kurz Greening - fragen wir jährlich die Daten zur Flächengröße, Nutzungsart, etc. bundesweit ab. Damit sorgen wir für Transparenz der Daten in der Öffentlichkeit. Von sich aus…
weiterlesen "Greening in der Agrarförderung im Jahr 2017"

Drucksache Nr.19//1036 - Die Insolvenz von Air Berlin, der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft, stellt viele Kundinnen und Kunden vor erhebliche Probleme. Flüge werden storniert. Ticketkosten werden nicht ersetzt. Die Kosten erhöhen sich durch neue und teurere Tickets. Viele…
weiterlesen "Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen"

Drucksache Nr.19//870 - Trotz der Ankündigung der Bundesregierung von 2014 Abbiegeassistenzsysteme für schwere Lkw gesetzlich vorschreiben zu wollen, existiert eine solche Regelung bisher nicht. Zahlreiche tragische Unfälle sind seitdem passiert, die möglicherweise hätten…
weiterlesen "Abbiegeassistenzsysteme bei schweren Lkw"

Drucksache Nr.19//882 - Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland angesiedelt. Wir wollen eine Übersicht über die Standorte und eine…
weiterlesen "Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern"

Drucksache Nr.19//963 - Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff "Made in Germany" ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit…
weiterlesen "Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe"

Drucksache Nr.19//736 - Nach der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell-Tower am 14. Juni 2017 haben die Bundesregierung und Bauministerkonferenz angekündigt, die geltenden Brandschutzstandards zu überprüfen und Hochhäuser in Deutschland verstärkt auf Mängel zu kontrollieren. Die…
weiterlesen "Brandschutz nach dem Hochhausbrand im Grenfell-Tower"

Drucksache Nr.19//777 - Der anhaltende Trend zu immer schwereren, schnelleren und leistungsstärkeren Autos gefährdet die Einhaltung der Klimaschutzziele. Erkennt die Bundesregierung dies als Problem an - und plant sie Gegenmaßnahmen? Im Koalitionsvertrag findet sich dazu leider…
weiterlesen "Trend zu schweren, schnellen und leistungsstarken Autos und Einhaltung von Klimaschutzzielen"

Drucksache Nr.19//858 - Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von…
weiterlesen "Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen"

Drucksache Nr.19//830 - Im Entwurf des Koalitionsvertrages geben Union und SPD das Klimaschutzziel 2020 auf. Hauptgrund ist der erneut verschobene Einstieg in den Kohleausstieg. Unser Antrag fordert das 2020-Ziel einzuhalten (minus 40 %Treibhausgasausstoß gegenüber 1990) und…
weiterlesen "Klimaziel 2020 einhalten – 20 älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten"

Drucksache Nr.19//698 - Nach den ersten Untersuchungen verschiedener Dieselfahrzeuge bekamen alle außer den bereits durch die Vorgänge in den USA als illegal bekannten Fahrzeuge eine Unbedenklichkeitsbescheinigung durch Verkehrsminister Dobrindt. Plötzlich entpuppen sich einige…
weiterlesen "Laufende Prüfungen der Untersuchungskommission „Volkswagen“"