Drucksache Nr.19//629 - Die Privatisierung der Luftsicherheit ist seit Jahren Gegenstand kritischer Berichterstattung. Neben der hohen Arbeitsbelastung in den profitorientierten privaten Luftsicherheitsunternehmen sowie unzureichenden Schulungsmaßnahmen, welche eine Gefahr für…
weiterlesen "Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt"

Drucksache Nr.19//613 - Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vermietet ihre ca. 37.000 Wohnungen zu marktüblichen Preisen und macht so Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Der öffentliche Wohnungsbestand sollte jedoch dafür eingesetzt werden, dämpfend auf die…
weiterlesen "Bundeseigene Wohnungen sozial verträglich vermieten"

Drucksache Nr.19//537 - Straßenwärterinnen und -wärter haben einen harten, unerlässlichen Job. Mit Unfällen muss jederzeit gerechnet werden. Wir fragen nach Arbeitsbedingungen und Kosten im Winterdienst auf Bundesstraßen und erwarten Unterschiede zwischen den öffentlichen…
weiterlesen "Beschäftigung im Winterdienst auf Bundesstraßen"

Drucksache Nr.19//557 - Das bisherige Zwischenlager für hoch radioaktiven Atommüll bei Lubmin (MV) kann nicht gegen die Anforderungen des Terrorschutzes nachgerüstet werden. Daher soll nun ein Neubau erfolgen. Die Kleine Anfrage fragt nach den Hintergründen, die zu dieser…
weiterlesen "Neubau eines Zwischenlagers für hoch radioaktiven Atommüll bei Lubmin"

Drucksache Nr.19//555 - Derzeit besteht für Deutschland ein hohes Risiko für die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest. Aufgrund des fehlenden Impfstoffes ist mit hohen volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden zu rechnen. Wir fragen die Bundesregierung, mit welchen…
weiterlesen "Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest"

Drucksache Nr.19//581 - Für einen erfolgreichen Schutz des Wolfes in Deutschland braucht es einen effizienten Herdenschutz. Deshalb ist es unerlässlich, dass das Landwirtschaftsministerium seine Zuständigkeit für den Herdenschutz anerkennt und entsprechend Verantwortung…
weiterlesen "Herdenschutz – jetzt bundesweit wirkungsvoll durchsetzen"

Drucksache Nr.19//526 - Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende Bericht des BMVI an den Haushaltsausschuss war wenig informativ.…
weiterlesen "Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau"

Drucksache Nr.19//479 - Im Atomkraftwerk Krümmel sind frische Uranbrennelemente mit Kobald-60 radioaktiv kontaminiert und sollen zur Reinigung in die USA geliefert werden. Die Anfrage will die Hintergründe erfahren, was genau in den USA passieren soll und unter welchen…
weiterlesen "Frische und verunreinigte Brennelemente aus Atomkraftwerken"

Drucksache Nr.19//482 - Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen verbietet. Aufsuchungserlaubnisse, die die Anwendung der…
weiterlesen "Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten"

Drucksache Nr.19//481 - Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts "Stuttgart 21" sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim…
weiterlesen "Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG"