Unter Peter Altmaier (CDU) als Bundeswirtschaftsminister wird die Energiewende gefleddert: Kohleausstieg, Windenergie, Mieterstrom und Wärmewende – Stillstand überall. Jüngste Zahlen beim Mieterstrom: Nicht einmal 1,5 (!) Prozent der geplanten Kapazitäten wurden gebaut. Bis Juni 2019 sind nach Angaben der Bundesnetzagentur Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von 14,7 Megawatt (MW) gemeldet, die von dem 2017 eingeführten Mieterstromzuschlag des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) profitieren. 500 MW jährlich waren veranschlagt worden. Nach zwei Jahren Mieterstromgesetz kann man sagen: Das ist ein Flop.
Das Mieterstromgesetz als wichtigstes Projekt der Bundesregierung, um Photovoltaik in die Städte zu tragen, ist komplett gescheitert.
Zweitens: Der Ausbau der Windenergie liegt darnieder: Mit netto 35 Windrädern im ersten Halbjahr 2019 ist der Ausbau total am Boden und so niedrig wie seit dem Jahr 2000 (der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) nicht. Es droht ein Fadenriss. Die Ausschreibungen sind seit Monaten unterzeichnet, das heißt, es können auch keine neuen Projekte auf den Weg gebracht werden. Grund dafür sind eine völlige Fehlsteuerung im Bundeswirtschaftsministerium, aber auch überlange Genehmigungsverfahren, weil Windenergie mit vielen Klagen zu kämpfen hat. Dagegen tagt seit einem Jahr eine „Arbeitsgruppe Akzeptanz“ im BMWi, die ergebnislos bleibt. Logisch, dass sich dies in der Beschäftigung niederschlägt wie schon im Jahr 2017 als bereits 26.000 (davon Onshore: 21.700, Offshore: 4.300) Jobs verloren gingen.
Drittens: Der Kohleausstieg kommt nicht voran, obwohl die Kohlekommission bereits Ende Januar Vorschläge dazu unterbreitet hat. Sie sind zwar nicht ausreichend, um den Pariser Klimavertrag zu erfüllen, aber nicht einmal diese werden auf den Weg gebracht. Für ein Strukturwandelgesetz liegen zwar Eckpunkte vor, aber der Plan, es bereits vor dem Sommer auf den Weg zu bringen, wurde nicht geschafft. Die Regionen warten damit weiterhin auf ihre Gelder.
Und Viertens: Die seit Jahren anstehende Wärmewende wird ebenfalls nicht angegangen: Die energetische Gebäudesanierung ist eher ein Instrument, um Mieterinnen und Mieter aus den Städten zu vertreiben, als klimaneutrales Wohnen für alle zu schaffen. Altmaier crasht die Klimaziele!
