Die CDU meint, Marktwirtschaft werde die Klimafrage lösen. Warum das, was seit 30 Jahren nicht klappt, jetzt funktionieren soll, kann sie nicht erklären. Um die Schuldenbremse auszutricksen, will Wirtschaftsminister Altmaier mit privatem Kapital nun einen Klima-Fonds auflegen. Sein Vorschlag ist ein durchsichtiger Taschenspielertrick zur Rettung der Schwarzen Null, die Simulation von echter Klimaschutzpolitik und eine ungerechte Umverteilung zugunsten von Besserverdienern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, in Klimaschutz und die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft zu investieren. Statt die Schwarze Null auf Teufel komm raus zu verteidigen muss die Schuldembremse abgeschafft werden, und der Bund massiv in klimafreundliche Infrastruktur wie ÖPNV und klimafreundliche Gebäude investieren, finanziert durch ein gerechteres Steuersystem mit einer Millionärsteuer.

Der Vorschlag ist ungerecht: Die Zinsgewinne der Fond-Zeichner werden aus Steuergeldern bezahlt, zu Zeiten von Nullzinsen und Minuszinsen bezahlt die Mehrheit die Zinseinnahmen von Investoren, die ihnen an anderer Stelle entgangen sind. Das Ergebnis: Niedrige Einkommen würden durch den Klimaschutz belastet, Wohlhabende am Klimaschutz auf ihre Kosten verdienen.

Statt dieser Tischlein-Deck-Dich-Politik ohne Hand und Fuß sollte der Wirtschaftsminister endlich handfeste Vorschläge dafür machen, wie CO2-Emissionen durch sein Ministerium eingespart werden und die Klimaziele konkret erreicht werden, wie das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke und ein Ende öffentlicher Subventionen in fossile Infrastruktur wie Flüssiggas-Häfen und Pipelines, wie zuletzt von Altmaier beschlossen. Auch muss Altmaier endlich seinen Widerstand gegen ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen und überprüfbaren CO2-Einsparzielen für jedes Ministerium aufgeben.