19. Juni 2019
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz hat die Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel durch Klimaaktivist*innen als „hochgradig illegale Aktion“ bezeichnet und gesagt, man dürfe nicht zulassen, „dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes krasse Rechtsverstöße hinnehmen oder milder bewerten, als wenn sie nicht als «Klima-Aktion» verkauft werden.“ Außerdem würden solche Aktionen dem guten Image des Kieler Hafens schaden. Herr Buchholz zeigt sehr deutlich, wo seine...
18. Juni 2019
Christian Schwandt, der Direktor des Theater Lübecks, hat zu Ende Juli gekündigt. Es sei nicht mehr möglich unter den finanziellen Rahmenbedingungen zu arbeiten, die die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen vorgibt. Seit Jahren war die Steigerung der Landesförderung um 1,5 Prozent pro Jahr weit hinter der Steigerung der Kosten für das Personal von etwa 4 Prozent pro Jahr zurückgeblieben. Schwandt warf der Jamaika-Koalition Verfassungsbruch vor. Schließlich ist sie verfassungsmäßig...
14. Juni 2019
Zu den Forderungen der Waldbesitzer, einer CO2-Abgabe für die Wälder
14. Juni 2019
Der Landtag berät in seiner nächsten Sitzung über einen Gesetzentwurf der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum, mit dem das Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung verankert werden soll. Weiter liegt ein Antrag der Jamaika-Parteien vor, die Städtebauförderung mehr auf Umwelt- und Klimaschutz auszurichten. Zwei Themen, die zusammen gehören. DIE LINKE ist natürlich für die Aufnahme des Rechts auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung. In Zeiten...
12. Juni 2019
Moin. Heute bin ich in Ahrensburg zu einer spannenden Diskussionsveranstaltung über alternative Mobilitätskonzepte und Klimaschutz. Sehen wir uns?
09. Juni 2019
Der blinde Glaube an den Markt ist kein Rezept für die Zukunft. Das sind die Rezepte von gestern. Diese Rezepte wirken nicht, denn Sie sind gescheitert. Mit Markt, Markt, Markt will die FDP die Klimakrise stoppen. Statt Klimaschutzgesetze und einen Kohleausstieg bis 2030 zu machen soll der CO2-Ablasshandel die Konzerne zum Umlenken bewegen. Die Erderwärmung geht so weiter auf Kosten der Armen weltweit.
07. Juni 2019
"Diese Entscheidung ist historisch", so Carsten Schneider von der SPD zu den Asylrechtsverschärfungen, die Menschenrechtsverbände, Flüchtlingsräte, Kirchen und Gewerkschaften als "Hau-ab-Gesetz" kritisieren. Das Gesetzespaket haben SPD und Union binnen einer Woche durchs Parlament gepeitscht, bei anderen Themen lassen sie sich mehr Zeit.
06. Juni 2019
Nach dieser Rede im Bundestag bin ich noch ziemlich aufgewühlt, weil der wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilte AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier mir mit einem Zwischenruf damit drohte, mich "abschaffen" zu wollen. In meiner Rede habe ich den Antrag der AfD zur Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes in fünf Punkten konkret auseinander genommen und deutlich gemacht, welche rechte Ideologie dahintersteckt.
06. Juni 2019
Die jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Klimaschutz sind ein verbaler Amoklauf. Nicht das Klima spaltet das Land, sondern die Koalition der Klimaschutzverweigerer. Menschen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen, als Spalter der Gesellschaft zu diffamieren, ist nichts anderes, als den sprichwörtlichen Überbringer der schlechten Nachrichten zu köpfen.
06. Juni 2019
55 Kriegsschiffe, 9000 Marine-Soldatinnen und –Soldaten: Das Nato-Seemanöver „Baltops“, das größte, das je stattfand in der Ostsee, hat begonnen. Es ist unter anderem ein Krieg gegen Klima und Umwelt, der da stattfindet. Das Militär unterliegt keinem Klima-Abkommen, und die stählernen Riesen im Kieler Hafen pusten ihren Dreck bis nach der Kieler Woche über und in die Stadt, die erst vor wenigen Tagen den Klimanotstand ausgerufen hat. Sprengtests in der Ostsee vernichten Laichgebiete...

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