17. August 2018
Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung sich schützend vor die Braunkohleindustrie stellt, wenn es um die Atemluft der Menschen geht. Kohlekraftwerke sind nämlich nicht nur sehr klimaschädlich, sondern auch stark gesundheitsschädlich. Bis heute hätten die EU-Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Doch nichts ist geschehen.
14. August 2018
Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen.
13. August 2018
Erneut ist das Rettungsschiff „Aquarius“, mit mehr als 140 Geretteten, auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Bisher hat trotz Anfragen der „Aquarius“ an europäische Länder, keine Regierung dem Rettungsschiff erlaubt anzulegen oder das sogar kategorisch ausgeschlossen.
06. August 2018
Die CDU fordert unter der Verschleierung eines allgemein verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“ die Reaktivierung der Wehrpflicht. Der militärische Zwangsdienst ist mit dem Verständnis von Demokratie und der freien Gesellschaft unvereinbar.
03. August 2018
Über 25.000 Namen auf „Feindeslisten“ haben deutsche Ermittlungsbehörden seit 2011 bei Razzien im rechtsextremen Milieu gefunden. Nicht einmal einer Handvoll der Menschen, die auf diesen Listen standen wurde mitgeteilt, dass sie ins Visier gewaltbereiter Neonazis geraten sind. Es ist mehr als fraglich, ob diese Listen Gegenstand von eingehenden Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden. Als hätte es das Desaster um die NSU-Morde nie gegeben, tut man seitens der deutschen Behörden...
20. Juli 2018
Vom 21.-30. August 2008 in Lübeck | Bad Oldesloe | Kiel | Flensburg Im Rahmen der Reihe "LINKE in Bewegung" spreche ich mit politisch aktiven Menschen aus Politik, Gesellschaft, Vereinen und Verbänden über die Themen, die unser Land bewegen.
18. Juli 2018
Vor kurzem diskutiere ich in der Kieler Runde, ob der sogenannte Kompromiss zwischen Seehofer und Merkel halten wird, ob die große Koalition droht auseinander zu brechen, oder wie diese stillose Geschichte weitergeht. Im zweiten Teil wurde die dramatische Situation im Pflegebereich besprochen und welche Maßnahmen erforderlich sind, um diesen unzumutbaren Zustand für die Pflegekräfte und Patienten zu beheben.
12. Juli 2018
Der Braunkohletagebau hinterlässt zerstörte Landschaften. Die Kohlekommission muss die Altlastenfrage stellen, fordert Lorenz Gösta Beutin. Vor lauter Özil-Bashing, Krach um Seehofers Masterplan und thailändischer Höhlen-Rettungsaktion war eine tatsächlich historische Nachricht der Woche kaum zu vernehmen: Im letzten halben Jahr brachten – erstmals in der Geschichte! – Windräder und Solaranlagen mehr Strom in die deutschen Steckdosen als alle schmutzigen Kohlekraftwerke zusammen.
12. Juli 2018
Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen Groko zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, Einkommenseinbußen und zunehmendem Stress im Job
06. Juli 2018
Im Bundestag treffen sich zurzeit die umwelt- und energiepolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion. Das Thema ist heute die Kohlekommission und der Kohleausstieg.

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