12. Februar 2019
Heute ist der "Red Hand Day", der an den Missbrauch von Kindern als Soldat*innen erinnert. Auf der Fraktionsebene im Deutschen Bundestag können heute Politiker*innen ihren Händeabdruck gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten abgeben. Kindersoldat*innen werden überall auf der Welt auch mit deutschen Kleinwaffen getötet und töten überall auf der Welt mit deutschen Waffen, aktuell nach Angaben von UNICEF 250.000. Das heißt, alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch deutsche Waffen.
12. Februar 2019
Heute Abend trifft sich im Kanzleramt Angela Merkel, um über den Kohleausstieg zu verhandeln. Hier meine Kritik: Die Linke im Bundestag hat mehr Transparenz bei Entscheidungen zum 2038 geplanten Kohleausstieg gefordert.
11. Februar 2019
Heute war meine Premiere im Innenausschuss des Bundestags. Gemeinsam mit meiner lieben Genossin Ulla Jelpke, MdB habe ich an der Anhörung zum Thema "Klimaschutz ins Grundgesetz" teilgenommen. Grundlage ist ein entsprechender Antrag der Grünen, eine Forderung, die wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auch in einem gemeinsamen Antrag zum Weltklimagipfel in Kattowice erhoben haben. Abgelehnt worden ist das wenig überraschend von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP.
08. Februar 2019
AKK macht den Trump. Während in ganz Europa und Deutschland die SchülerInnen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen, hat die CDU-Parteivorsitzende in Hamburg heute den weltweit größten Flüssiggas-Tanker getauft. Klarer kann die Ignoranz einer der wichtigsten Zukunftsfragen, das nämlich ist die Klimakrise, nicht zum Ausdruck kommen.
08. Februar 2019
Das sind viele, wow 🤗 Bestimmt an die 1000 Schüler*innen bei Fridays for future Deutschland in Flensburg, hammer Stimmung: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut." In diesem Jahr steht einiges auf dem Spiel, das Ruder müssen wir jetzt herumreißen. Ich hoffe sehr, dass der Druck aufrechterhalten bleibt und noch stärker wird.
06. Februar 2019
Der Klimaschutzbericht 2018, der heute im Bundeskabinett gebilligt wird, ist ein Klima-Bummel-Bericht. Und zeigt klar, dass Deutschland bei einem ‚Weiter-so‘ nicht nur die 2020-Ziele, sondern auch seine 2030-Ziele nicht schaffen wird. Angela Merkel hat ihr öffentliches Wahlversprechen, die 2020-Klimaziele zu schaffen, klar gebrochen. Die Bundesregierung muss endlich aus dem selbstverschuldeten Klima-Koma aufwachen, die Klimakrise wartet nicht auf die gelähmte Große Koalition.
04. Februar 2019
Über 20.000 Menschen in Schleswig-Holstein erhalten Leistungen der Grundsicherung im Alter. Von den über 65-Jährigen in diesem Land sind 3,1 Prozent auf diese Grundsicherung angewiesen. Ihre Zahl wird noch steigen – das ist menschenunwürdig. Schon jetzt werden es weitere 10.000 Rentnerinnen und Rentner sein, die leistungsberechtigt sind, sich aber aus Scham nicht melden und deshalb in Armut leben.
04. Februar 2019
Gestern Abend trafen sich die Ministerpräsidenten der Kohleländer mit Kanzlerin Merkel, nachdem im Berliner Kanzleramt offiziell das Ergebnis der Kohlekommission übergeben wurde. Das ist schon erstaunlich, was da in der Nacht zum letzten Sonnabend hinter den dicken Mauern des Wirtschaftsministeriums ausgehandelt wurde. Bis zuletzt hatten sich die Merkel-Bundesregierungen verschiedener Couleur wie der Teufel das Weihwasser gescheut, das böse K-Wort überhaupt in den Mund zu nehmen.
03. Februar 2019
Das Schöne an so einer Seite auf Facebook: Mensch hat es selbst in der Hand, Kommentare zu löschen und Personen zu sperren, und das muss ich hier immer mal wieder tun. Dann, wenn Inhalte durch plumpen Hass und Beleidigungen ersetzt werden. Leider frisst sich diese Inhumanität durch die sozialen Netze, und es ist manchmal schwer, sich davon nicht beeindrucken zu lassen.
02. Februar 2019
Kleiner Rückblick auf gestern: Klimastreik und Ende Gelände ein Erfolg, bis auf eine bittere Polizeischikane.

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