18. April 2019
Allein in Schleswig-Holstein suchten im vergangenen Jahr rund 7500 Menschen Rat bei der Diakonie, weil sie kein Dach mehr über dem Kopf hatten. Gründe der Wohnungslosigkeit sind Folge des kapitalistischen Systems: Haste nix – kriegste nix. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Überschuldung, weil der Vollzeitlohn nicht mehr zum Leben reicht – all das interessiert nicht, wenn es um Gewinne und Profite geht. Investoren kaufen Wohnungen, um sie anschließend zu horrenden Preisen an Touristen zu...
17. April 2019
Seehofer macht weiter wie gehabt: Heute will er ein Gesetz durch das Kabinett bringen, das es ermöglichen soll, Geflüchtete, denen die Abschiebung droht, in ganz normale Strafanstalten zu sperren. Dass das rechtlich nicht zulässig ist, interessiert ihn dabei wenig. Hauptsache er kann beweisen, dass er hart gegen alle vorgeht, die hier Schutz suchen. Doch das ist noch nicht alles: Es soll eine Art Duldung zweiter Klasse geben, für die, die „nicht angemessen kooperieren“. Gedroht wird mit...
16. April 2019
Wir haben nur zwei Alternativen: Entweder wir entwickeln einen Plan, wie wir unsere Gesellschaft umgestalten, solidarisch und für alle, oder die Klimakatastrophe wird zu einem chaotischen, verlustreichen Wandel zwingen.
16. April 2019
Heute gab es in Deutschland zum ersten Mal friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vom Klimabündnis Extinction Rebellion: Gegen die Klimakrise, gegen das Wegschauen, für sofortiges Handeln von Politik und Gesellschaft gegen den menschengemachten Klimawandel.
15. April 2019
Die Zeitungen haben gestern berichtet, dass Mercedes schon wieder beim "Schummeln" erwischt worden ist. Die Versprechen der Autokonzerne sind nichts wert. Und trotzdem setzt diese Bundesregierung weiter auf Freiwilligkeit, wälzt die Kosten auf Autofahrer*innen und Steuerzahler*innen ab.
13. April 2019
Am Rande von FridaysForFuture habe ich mich gestern mit Organisator*innen von Extinction Rebellion Berlin getroffen. In Berlin und vielen Städten bundesweit ist am Montag und der kommenden Woche die Extinction Rebellion // Rebellionserklärung & Protestaktion geplant. Ähnlich wie FFF ist die Bewegung recht jung und international organisiert. Ähnlich wie "Ende Gelände" setzen sie auf zivilen Ungehorsam. Dabei sind sie altersmäßig aber viel mehr gemischt.
12. April 2019
Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages...
12. April 2019
In den sozialen Netzwerken muss man momentan bei Diskussionen über gendergerechte Sprache auf alles gefasst sein - außer auf Argumente. Harmlos ist noch die Reaktion "Haben wir nicht andere Probleme?" (Ja, aber hier geht es gerade um dieses Thema). Verbale Diarrhoe kommt dann bei Vielen zum Ausbruch, indem sie bloß "Schwachsinn", "Blödsinn" oder kranke Sch..." schreiben.
11. April 2019
Unrealistisch sind nicht die, die unsere Welt umkrempeln wollen, um sie zu bewahren, sondern die, die meinen, es könne alles beim Alten bleiben. Nichtstun ist keine Option, weil es direkt in die Klimakatastrophe führt. Deshalb müssen wir uns dafür einzusetzen, unsere Gesellschaft grundlegend umzugestalten, sie solidarischer, nachhaltiger und ökologischer zu machen.
10. April 2019
Die Debatte um Enteignungen für Wohnraum ist voll entbrannt. Für Braunkohle, Autobahnen und Banken wird seit Jahrzehnten fleißig enteignet, berichtet Lorenz Gösta Beutin aus dem Bundestag. Der Streit darüber, ob Enteignungen für bezahlbare Mieten in Berlin ein Weg sind, um die Hauptstadt aus den Klauen der Immobilien-Geier zu entreißen, schlägt immer höhere Wellen.

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