Letzte Beiträge

Aus aktuellem Anlass: Bundestag hebt Immunität von Lorenz Gösta Beutin auf

Nein, nicht erschrecken, ich habe keine Corona-Schutzmasken an ein Ministerium vermittelt und dafür mehrere hunderttausend Euro einkassiert. Auch habe ich für keinen autokratischen Staat, der seine Gegner*innen ins Gefängnis steckt, bezahlte PR-Lobbyarbeit gemacht. Ich habe als Abgeordneter als parlamentarischer Beobachter die friedlichen Proteste der Klimaschutzbewegung gegen ein Kohlekraftwerk begleitet.

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Bundesregierung gibt 433 Mill. Euro für Beraterverträge aus!

Aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Die LINKE) geht hervor, dass die Kosten für Berater*innenfunktionen im letzten Jahr laut Bundesfinanzministerium drastisch gestiegen sind. 2020 liegen die Ausgaben bei sage und schreibe 433,5 Millionen Euro, was einer Zunahme von 46% im Vergleich zum Vorjahr entspricht!

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CDU/CSU: Käuflich!

Als Spahn noch zu Beginn der Corona-Pandemie ankündigte, wir müssten einander vieles verzeihen, hätte keine*r ahnen können, dass er Unmögliches verlangt! Müssten wir nur über Strategiefragen des Pandemie-Managements diskutieren, wäre es wohl halb so schlimm.

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Wirkungslose CO2-Heizabgabe für Mieter verschärft Energiearmut

Energiearmut und Energiesperren verschärfen sich in der Corona-Pandemie. Mieterinnen und Mieter können selbst kaum Klimaschutz in Mietwohnungen machen. Vermieter und Immobilienfirmen reichen die neue CO2-Abgabe trotzdem fast voll weiter. Weil das ungerecht ist und dem Klima nichts bringt, fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag die volle Übernahme durch Eigentümer.

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Meine Rede zum Kohleausstieg-Vertrag!

Am 13.01.21 wurde im Bundestag über einen Vertrag des Bundes mit den Braunkohlekraftwerk-Betreibern debattiert. Der Vertrag im Rahmen des Kohleausstiegs wird von der Groko zur Sofortabstimmung gestellt, das heißt, ohne eine fachliche Beratung in den Ausschüssen des Parlaments.  Hier könnt ihr euch die Rede noch einmal anschauen!

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