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Ich stimme heute gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Meine Ablehnung ist kein Nein im notwendigen Kampf gegen die Corona-Pandemie. Meine Ablehnung ist ein Ja für strengere und damit effektivere Maßnahmen gegen diese dritte Welle der historischen Naturkatastrophe.
mehr lesenDie AfD möchte keine Erneuerbaren Energien, aber dafür zurück zu Kohle und Atom. Fossile Energien, Atomkraft und die blauen Faschisten sind eine Gefahr für Mensch und Umwelt.
mehr lesenTrefft Euch, mit so vielen Menschen, wie Ihr wollt – solange es „jenseits eines privaten Kontexts“ ist, meint die Bundesregierung. Diese Politik ist brandgefährlich, die Bundesnotbremse ist ein Feigenblatt. Hier könnt Ihr Euch unsere Kritik und den Gesetzesentwurf anschauen!
mehr lesenNein, nicht erschrecken, ich habe keine Corona-Schutzmasken an ein Ministerium vermittelt und dafür mehrere hunderttausend Euro einkassiert. Auch habe ich für keinen autokratischen Staat, der seine Gegner*innen ins Gefängnis steckt, bezahlte PR-Lobbyarbeit gemacht. Ich habe als Abgeordneter als parlamentarischer Beobachter die friedlichen Proteste der Klimaschutzbewegung gegen ein Kohlekraftwerk begleitet.
mehr lesenAus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Die LINKE) geht hervor, dass die Kosten für Berater*innenfunktionen im letzten Jahr laut Bundesfinanzministerium drastisch gestiegen sind. 2020 liegen die Ausgaben bei sage und schreibe 433,5 Millionen Euro, was einer Zunahme von 46% im Vergleich zum Vorjahr entspricht!
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