Die Klimapolitik der Bundesregierung ist zu schwach und sozial ungerecht. Darum wird das Klimaschutzgesetz wieder in Karlsruhe landen.

Im Ton von Greta Thunberg warnte die scheidende Bundeskanzlerin als Umweltministerin in den 1990ern vor der Klimakrise als einer Frage von Leben und Tod. Fast 25 Jahre später ist klar: ihre neoliberale Klimapolitik ist ungerecht und gescheitert, darum braucht es einen Politikwechsel.

Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind real. In Deutschland arbeiten engagierte Bürger*innen seit Jahrzehnten an Energiewende und sozial gerechtem Klimaschutz.

Ohne haltbare Berechnungsgrundlage will Wirtschaftsminister die Konzerne für den Kohleausstieg entschädigen. Die Linke fordert, die Gelder für Beschäftigung, Strukturwandel und Investitionen in den betroffenen Kohleregionen zu nutzen.

Hier könnt ihr euch noch einmal meine Rede im Bundestag vom 07.05. anschauen. Klimaschutz hat erstmals Verfassungsrang und muss Gerechtigkeit zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Nord und Süd garantieren. Es braucht Klima-Ordnungspolitik statt ungerechter CO2-Börsen auf Kosten der Allgemeinheit.

Die Klimaschutz-Bilanz der Union ist eine Geschichte von Blockade und Schönfärberei. Die Linksfraktion will eine andere Republik mit Klimagerechtigkeit und fairem sozial-ökologischen Umbau.