Heute beraten die EU-Innenminister auf Drängen des deutschen Innenministers Seehofer über die Seenotrettung im MIttelmeer. Seehofer möchte dabei über die Wahrnehmung von Verantwortung durch die EU-Staaten sprechen. Dabei wäre es ebenso wichtig, wenn der Innenminister vor seiner eigenen Tür kehrte.
Bereits vor längerer Zeit haben die Städte Flensburg, Kiel, Pinneberg, Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg sich in Schleswig-Holstein per Beschluss ihrer Stadtvertretungen zu sicheren Häfen erklärt. Dennoch schalten Bund und Land auf stur, wenn es um die verstärkte Aufnahme Geflüchteter – insbesondere Kindern – aus den griechischen Lagern geht.
Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung weiterhin den türkischen Staat finanziell, damit dieser den deutschen Ablasshandel aufrecht erhält und die Grenzen weiterhin geschlossen.
Wenn Innenminister Seehofer – durchaus zurecht – nach europäischer Verantwortung fragt, so stellen wir die Frage nach der Verantwortung Deutschlands, welcher der Innenminister nicht gerecht wird.
Die Folgen dieser Politik sind tausende Tote jährlich auf dem Mittelmeer. Aktivitäten der NGOs aus EU-Ländern, die sich der Rettung Schiffbrüchiger auf dem Mittelmeer verschrieben haben, werden kriminalisiert und sind zunehmend das Ziel politischer Sabotageaktionen, wie des Verbotes der Einfahrt in europäische Häfen verwehrt. Obendrein werden Aktivisten und Aktivistinnen wegen vorgeblicher organisierter Kriminalität oder Ähnlichem angeklagt, in Untersuchungshaft genommen und erst nach Monaten wieder freigelassen.
Wir fordern den Innenminister auf sich gegen diese Politik zu stellen und die humanistische Verantwortung Deutschlands wahrzunehmen, sowohl in der Innen- als auch der Außenpolitik.
