Trump schickt derzeit – gegen den Willen der Stadtpolitik und des Bundesstaates – militarisierte Bundespolizei unter anderem nach Portland. Jene Stadt, die nach dem Mord an George Floyd Schwerpunkt der antirassistischen Proteste in den USA ist. Hier geht der Staat mit einer Brutalität gegen Demonstrant*innen der Bewegung Black Lives Matter vor, die eher an eine Militärdiktatur als eine Demokratie erinnert. Die FAZ, wahrlich kein linksliberales Propagandablatt, titelt: „Die Schlacht um Portland“ und trifft die Situation damit sehr gut.

Der Einsatz nicht gekennzeichneter Bundespolizist*innen ist rechtlich mehr als fragwürdig und führt zu einer neuen, gefährliche Eskalation der inneren Konflikte der USA. Bürgerkriegsähnliche Zustände mögen das sein, was sich Trump wünscht, um seine Wiederwahl doch noch zu ermöglichen

Das Land, dessen Präsident er ist, scheint dabei wenig zu interessieren.

Die USA sind das zentrale Mitglied der NATO. Deutschland liefert demensprechend Waffen und militärische Ausrüstung an den NATO-Partner – auch für den Gebrauch durch Sicherheitskräfte. Ganz abgesehen davon, dass die LINKE ganz allgemein für eine Abrüstung nicht nur der Armeen der Welt, sondern auch der immer mehr militarisierten Polizeien vieler Staaten steht, kann es nicht sein, dass möglicherweise Waffen aus deutscher Produktion eingesetzt werden könnten, um antirassistischen Protest zu unterdrücken. Die Forderung, keine Waffen mehr in die USA eines Präsidenten Trump zu liefern ist die logische Folge.