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Soli-Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu #blacklivesmatter

„I can´t breathe!“ – „Ich bekomme keine Luft!“ – hatte George Floyd um sein Leben gefleht. Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Alter von 46 Jahren durch rassistisch motivierte Polizeigewalt auf offener Straße getötet. Ein Zeugenvideo ging um die Welt und sorgte für Empörung und Wut. In der Folge kam es in den USA und zahlreichen anderen Ländern, auch in Deutschland, zu landesweiten Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.

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Chance bei EEG-Reform nicht genutzt

Im Schatten der Corona-Krise setzt die Koalition eine mikroskopisch kleine EEG-Reform durch, die nichts von dem regelt, was gebraucht würde. Aufhebung des 52-Gigawatt-PV-Deckels: Fehlanzeige, Lösung für die Windkraftkrise: Fehlanzeige, Förderung der Bürgerenergie: Fehlanzeige. Konjunktur voranbringen geht anders.

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Büroführung im Bundestag

Ein bisschen kam ich mir vor bei Dinner for One, Euch durch das leere Büro zu führen. Wenn Ihr mögt, schaut trotzdem mal rein, vielleicht dennoch ein netter Einblick.

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