Auszug aus dem Gastbeitrag von Sabine Leidig und mir in der Frankfurter Rundschau von heute. „Das Dogma, den ‚ineffizienten‘ Staat in seiner Handlungsfähigkeit bis auf die Grubdfesten zu schleifen und der ‚freien Wirtschaft‘ die Befriedigung aller menschlichen Bedürfnisse zum Fraß vorzuwerfen, ist der Grund für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich […]

Das war heute Abend ein toller Neujahrsempfang von Conni Möhring und mir, full house im Regionalbüro Nord, gute Gespräche bei Sekt und leckerem Essen.

Also eigentlich wollte ich hier nur mal wieder ein freundliches Gesicht sehen, anstatt Faschisten und Nazi-Kuschler. Danke Bodo Ramelow für klare Kante gegen rechts und Susanne Hennig-Wellsow für den souveränen Blumenstrauß-Move! Der Slogan „Bodo oder Barbarei“ ist viel kritisiert worden, seit gestern ist klar: Es war nicht soweit hergeholt.

In Berlin ist gestern mit rot-rot-grüner Mehrheit der Mietendeckel beschlossen worden: Mieten werden eingefroren, überteuerte Mieten im Zweifelsfall gesenkt, eine Mietobergrenze eingezogen. Das ist ein wichtiger Erfolg, der vor allem der starken Bewegung von Mieter*innen in Berlin gegen den Mietenwahnsinn zu verdanken ist.