Jetzt gerade bei der Haushaltsdebatte im Bundestag: Bundeskanzlerin Merkel erzählt, beim Klimaschutz setze sie auf die Innovationskraft der „sozialen Marktwirtschaft“. Irgendwie hat das schon die letzten Jahrzehnte nicht geklappt. Es ist fünf nach zwölf, und wir brauchen endlich politische Entscheidungen, was notwendig ist, liegt auf dem Tisch: Kohleausstieg 2030, radikale Verkehrswende, eine andere Handelspolitik, letztlich eine andere Art des Zusammenlebens, Wirtschaftens, Produzierens, Konsumierens, und zwar global. Es reicht da weder den Kapitalismus grün zu streichen noch irgendwie auf die „unsichtbare Hand“ der Marktwirtschaft zu vertrauen.

Die CDU meint, Marktwirtschaft werde die Klimafrage lösen. Warum das, was seit 30 Jahren nicht klappt, jetzt funktionieren soll, kann sie nicht erklären. Um die Schuldenbremse auszutricksen, will Wirtschaftsminister Altmaier mit privatem Kapital nun einen Klima-Fonds auflegen. Sein Vorschlag ist ein durchsichtiger Taschenspielertrick zur Rettung der Schwarzen Null, die Simulation von echter Klimaschutzpolitik und eine ungerechte Umverteilung zugunsten von Besserverdienern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Zu den klimapolitischen Vorschlägen von AKK:

Die CDU hat keinen Klimaschutz-Plan. Die jüngsten Vorschläge von CDU-Chefin AKK für mehr Klimaschutz in Deutschland sind kein großer Wurf, sondern widersprüchliches Geklecker zur Wählerberuhigung.