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Unser Antrag zum Klimanotstand

Die Klimakrise ist eine Frage des Überlebens der Menschheit. Sie ist ein Brandbeschleuniger für soziale Ungleichheit, Flucht und Krieg. Deshalb bringen wir morgen als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag den Antrag ein, den Klimanotstand anzuerkennen und endlich entschieden zu handeln.

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Die Klimaproteste sind jung und radikal

Begonnen hat das Wochenende des Protests mit einer fantastischen Demo in Aachen mit zehntausenden Klimaaktivist*innen von Fridays for Future für echten Klimaschutz. Mit 50.000 Teilnehmenden war es die größte Demonstration in der Geschichte Aachens und erreichte ähnlich viele Menschen wie bereits die Proteste im Hambacher Forst letztes Jahr. Die LINKE war mit 10 parlamentarischen Beobachter*innen und vielen aktiven aus NRW sehr gut vertreten und präsent.

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Moin von Ende Gelände!

Moin von Ende Gelände! Zwei Finger haben sich in den frühen Morgenstunden schon auf den Weg gemacht und werden bereits von der Polizei blockiert. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt heute Mittag die Demonstration von Fridays for Future Deutschland in Aachen.

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Fridays for Future Demo in Aachen

Eine fantastische Demo in Aachen mit zehntausenden Klimaaktivist*innen von Fridays for Future Deutschland für echten Klimaschutz. Mit tatkräftiger Unterstützung von Genoss*innen der DIE LINKE, Fraktion DIE LINKE

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Warum „eso-faschistisch“?

Warum bezeichne ich die Netzwerke, die im Hintergrund der „Mahnwachen für den Frieden“ wirken, eigentlich nicht als „neu-rechts“, sondern als eso-faschistisch? Weil ich denke, dass wir es hier mit einem relativ neuen Phänomen zu tun haben, das vor allem klassischen Vernunftbegriffen widerspricht, deshalb auch schwer von linker Kritik greifbar ist – vielleicht das auch ein Grund, warum einige Linke darauf hereinfallen.

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„Rassenfrage“ statt Klassenfrage

Die AfD betreibt eine Politik der Enttabuisierung rechter Begrifflichkeiten („Altparteien“, „Lügenpresse“ usw.). Rechtes Gedankengut, das latent in der Bevölkerung seit 1945 immer präsent war, wird „hoffähig“, der Diskurs des Sagbaren verschiebt sich. Feindbild ist die „political correctness“. Es gehört in rechten Kreisen wieder zum „guten Ton“, gegen „Schwule“, „Ausländer“,

„Muslime“, „Gutmenschen“ u.a. zu hetzen. So steht in ihrem Programm zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein: „Ein Meinungskartell aus etablierten Parteien, Medien, Kirchen und Gewerkschaften verhindert offene und belebende Debatten.“

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