Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat soeben eine Solidaritätserklärung „Dannenröder Wald retten – Bäume statt Asphalt!“ für die Besetzer*innen des Dannis einstimmig angenommen! DIE LINKE im Bundestag unterstützt das Anliegen der Klimaaktivist*innen.

Ein wunderbar bewegtes Wochenende, die Klimabewegung ist da und geht trotz Corona-Krise nicht mehr weg: Am Donnerstagabend das Gespräch zwischen unserem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, Clara Mayer von Fridays for Future Deutschland und mir zur Frage von Klimastreik und „System Change“…

Janine Wissler kandidiert als Parteivorsitzende. Genau wie ich ist sie 2004 in die WASG eingetreten, hat am Aufbau einer gesamtdeutschen LINKEN mitgearbeitet und dreimal unsere Partei in Hessen erfolgreich in den Landtag geführt. In ihrer Arbeit verknüpft Janine Parlamentsarbeit mit außerparlamentarischer Arbeit, mit Initiativen wie gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, gegen Billiglöhne oder bei der Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss.

Als parlamentarischer Beobachter für die Bundestagsfraktion DIE LINKE begleite ich seit mehreren Jahren die friedlichen Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Deutschland. Ich verstehe es als meine Aufgabe, als gewählter Volksvertreter, als unabhängiger Zeuge und neutraler Vermittler sowohl das Verhalten von Demonstrant*innen als auch das der Sicherheitsbehörden zu dokumentieren und Öffentlichkeit herzustellen, auch um im notwendigen Fall deeskalierend auf alle Beteiligten einzuwirken.

Der kürzlich verstorbene Norbert Blüm sagte anhand der zivilen Katastrophen des Jahres 2015: „Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden ‚Europa‘ wegen moralischer Insolvenz.“