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Dass AKK zurückgetreten ist, ist konsequent, auch wenn noch eher Lindner hätte gehen müssen. Die CDU befindet sich jetzt in einem desolaten Zustand, ein Richtungsstreit tobt: die liberaleren Kräfte gegen die Werte-Union, die für einen klaren Rechtskurs steht.
mehr lesenAuszug aus dem Gastbeitrag von Sabine Leidig und mir in der Frankfurter Rundschau von heute. „Das Dogma, den ‚ineffizienten‘ Staat in seiner Handlungsfähigkeit bis auf die Grubdfesten zu schleifen und der ‚freien Wirtschaft‘ die Befriedigung aller menschlichen Bedürfnisse zum Fraß vorzuwerfen, ist der Grund für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich […]
mehr lesenMorgen ist der „Red Hand Day“, der an den Missbrauch von Kindern als Soldat*innen erinnert. Auf der Fraktionsebene im Deutschen Bundestag können heute Politiker*innen ihren Händeabdruck gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten abgeben.
mehr lesenDie Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold von den Grünen, stellt sich gegen den Kieler Stadtverband der Grünen, der findet, dass die Kieler Woche demilitarisiert werden muss. Sie findet, dass „Die Nato und damit auch die Marine […] Teil der europäischen Sicherheitspolitik und Schutz vor einer Renationalisierung“ sind […]
mehr lesenGegen Nazis zu sein, reicht nicht. Wir müssen den neoliberalen Verharmlosern und den Faschisten unsere Vision einer solidarischen Gesellschaft entgegenstellen!
mehr lesenDas war heute Abend ein toller Neujahrsempfang von Conni Möhring und mir, full house im Regionalbüro Nord, gute Gespräche bei Sekt und leckerem Essen.
mehr lesenAlso eigentlich wollte ich hier nur mal wieder ein freundliches Gesicht sehen, anstatt Faschisten und Nazi-Kuschler. Danke Bodo Ramelow für klare Kante gegen rechts und Susanne Hennig-Wellsow für den souveränen Blumenstrauß-Move! Der Slogan „Bodo oder Barbarei“ ist viel kritisiert worden, seit gestern ist klar: Es war nicht soweit hergeholt.
mehr lesenZu den Warnstreiks am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und am Zentrum für integrative Psychiatrie (ZIP) in Kiel und Lübeck erklären Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein gemeinsam: „Auch nach fünf Runden zeichnet sich kein Entgegenkommen der Arbeitgeber bei den Verhandlungen zwischen Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und der Gewerkschaft ver.di ab […]
mehr lesenUnterwegs als Parlamentarischer Beobachter mit Ende Gelände bei der Aktion gegen Datteln 4. Durch die Nacht fährt der Bus. Ich nutze die Zeit, einer ehemaligen Schulfreundin eine längst überfällige Mail zu schicken. Die Akvisti*innen schminken sich derweil für den Anti-Kohle-Karneval. Irgendwann halten die Busse, wir steigen aus, die Bezugsgruppen finden zueinander […]
mehr lesenMit sachlichen Argumenten und guten Ideen kämpft die Klimabewegung für eine bessere Zukunft für die Vielen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt dies nach Kräften. Doch in der Klimadebatte gibt es auch viele Missverständnisse und Unsicherheit über die Faktenlage der Klimawissenschaft.
mehr lesenHeute war ich bei der Mitgliederversammlung der DIE LINKE. Selbstbestimmte Behindertenpolitik Schleswig-Holstein in Lübeck . Als Grußwort bin ich gebeten worden, etwas zum Zusammenhang von Klimaschutz, Verkehrswende und Behindertenpolitik zu sagen […]
mehr lesenDumm gelaufen, jetzt sind die Briten also draußen. Ich hatte die ganze Zeit bis zu den letzten Wahlen gehofft, dass es noch zu verhindern ist, dass Corbyn beispielsweise mit einem klaren Kurs für ein neues Referendum die Wahlen gewinnt – keine Ahnung, ob es dann eine Chance gegeben hätte.
mehr lesenIn Berlin ist gestern mit rot-rot-grüner Mehrheit der Mietendeckel beschlossen worden: Mieten werden eingefroren, überteuerte Mieten im Zweifelsfall gesenkt, eine Mietobergrenze eingezogen. Das ist ein wichtiger Erfolg, der vor allem der starken Bewegung von Mieter*innen in Berlin gegen den Mietenwahnsinn zu verdanken ist.
mehr lesenDie Fraktion ist mit diesem Gemeinschaftswerk voll auf der Höhe der Zeit. Sowohl die Gewerkschaften wie die Klimabewegung können sich im linken Klimakonsens finden.
mehr lesenDie Groko schafft mit Gebäudeenergiegesetz zu wenig Klimaschutz, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, und schafft schon heute die Haus-Sanierungsfälle von morgen. Die Linksfraktion setzt mit ihrem „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ auf energetische Sanierung, die Soziales und Ökologie unter einen Hut bringt.
mehr lesen„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten.
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