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Aktionsplan Klimagerechtigkeit

Ich bin richtig stolz, am „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mitgewirkt zu haben und dass wir ihn einstimmig in der gesamten Fraktion beschlossen haben. Damit haben wir einen umfangreichen Plan, wie wir es in allen Bereichen – Energie, Landwirtschaft/Ernährung, Industrie, Verkehr, Wärme/Gebäude/Mieten – hinbekommen können, welche Investitionen wir dafür brauchen und wie wir das Ganze finanzieren.

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#WorldRefugeeDay

Viele vergessen in der Corona-Krise, dass noch immer Menschen an den EU-Außengrenzen sterben, dass sie in Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen Umständen leben. Kapitalismus heißt Ausbeutung der Peripherien für Reichtum Weniger im Zentrum der Bestie.

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Solidarität mit den Karstadt-Beschäftigten!

Die Schließung der vier von fünf Karstadt-Filialen in Schleswig-Holstein und vier von acht Standorten in Hamburg ist mehr als ein Schlag ins Gesicht von hunderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Jahrelang wurden sie im Ungewissen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze gelassen, während im Hintergrund durch die Fusion von Karstadt und Galeria Kaufhof, durch undurchsichtige Finanztransfers skrupelloser Manager und geplanten Personalabbau riesige Profite gemacht wurden.

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Soli-Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu #blacklivesmatter

„I can´t breathe!“ – „Ich bekomme keine Luft!“ – hatte George Floyd um sein Leben gefleht. Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Alter von 46 Jahren durch rassistisch motivierte Polizeigewalt auf offener Straße getötet. Ein Zeugenvideo ging um die Welt und sorgte für Empörung und Wut. In der Folge kam es in den USA und zahlreichen anderen Ländern, auch in Deutschland, zu landesweiten Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.

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Parlamentarische Beobachtung bei XR

Heute Morgen ging es im Wirtschaftsausschuss um die Windkraft-Abstände (blöd), die Aufhebung des PV-Deckels (überfällig) und das neue „Gebäudebergegesetz“ (nicht ausreichend). Danach dann zu Extinction Rebellion Berlin als Parlamentarischer Beobachter für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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23.06 19 Uhr Live-Talk: Wer bezahlt die Krise?

In dieser Ausgabe der Live-Talk-Reihe „Gösta & Gäste“ sprach ich mich den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Fabio De Masis Schwerpunkt ist die europäische Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Hier könnt ihr euch das Video noch einmal anschauen!

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#SoGehtSolidarisch

Mit Maske und Abstand beim Band der Solidarität in Hamburg. Weil soziale und Menschenrechte #unteilbar sind. Weil Klimagerechtigkeit Gerechtigkeit für den globalen Süden, Antirassismus & Schluss mit der Festung Europa bedeutet!

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Das Problem heißt Rassismus

Nach dem rassistischen Mord am unschuldigen US-Bürger und Afroamerikaner George Floyd durch einen weißen Polizeibeamten ist Trauer und Mitgefühl angesagt. Nirgends darf es zu einer Opfer-Täter-Umkehr und peinlich-verharmlosenden Relativierungen von Rassismus kommen.

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Keine Finanzhilfen für Unternehmen, die Dividenden ausschütten!

Liebe SPD: Schön, dass ihr unsere Vorschläge lesen und kopieren könnt. Aber: Könnt ihr das schneller machen? Die SPD will mit einem Landtagsbeschluss die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu auffordern, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Unternehmen, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und Steuerschlupflöcher nutzen keine Finanzhilfen erhalten. Das ist natürlich inhaltlich richtig, DIE LINKE hat diese Forderung schon vor Wochen in den Bundestag eingebracht.

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Klimaproteste gegen Datteln 4: Offener Brief an NRW-Innenminister Reul und Polizeipräsidentin zum eskalierenden Polizeieinsatz

Als parlamentarischer Beobachter für die Bundestagsfraktion DIE LINKE begleite ich seit mehreren Jahren die friedlichen Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Deutschland. Ich verstehe es als meine Aufgabe, als gewählter Volksvertreter, als unabhängiger Zeuge und neutraler Vermittler sowohl das Verhalten von Demonstrant*innen als auch das der Sicherheitsbehörden zu dokumentieren und Öffentlichkeit herzustellen, auch um im notwendigen Fall deeskalierend auf alle Beteiligten einzuwirken.

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