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Red Handy Day 2021

Jährlich am 12. Februar ist internationaler Gedenktag , der Red Hands Day. An diesem Tag wird auf das Schicksal von Kindersoldaten:innen aufmerksam gemacht, die im Kampfeinsatz in kriegerischen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden. Dies ist eine besondere Form des Kindesmissbrauchs!

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Scholz wollte USA 1 Mrd. für dreckiges Frackinggas zahlen.

Noch gestern war vom SPD-Vorstand und Vizekanzler Olaf Scholz zu hören, dass die Sozialdemokraten mit Klimaschutz punkten möchten und die Industrie im Sinne des Klimaschutzes umbauen wollen. Nach der heutigen Enthüllung von internen Dokumenten bleibt davon nur noch ein Scherbenhaufen übrig. Die von der Deutsche Umwelthilfe (DUH) enthüllten Dokumente beweisen, dass der amtierende Kanzlerkandidat der SPD dem Ex-US-Präsidenten und Rechtspopulisten Donald Trump eine Milliarde Schweigegeld aus Steuermittel zahlen wollte, um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fertigzubauen.

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Lobbyregister jetzt!

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich geweigert auf Anfrage von Foodwatch ihre Kontakte zu Lobbyist*innen und Lobbyverbänden offenzulegen. Foodwatch klagt nun auf die Offenlegung der Kontakte. Das finde ich mehr als gerechtfertigt.

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Wieviel Erden wollen wir noch verschwenden?

Ein Gutachten der britischen Regierung, der sogenannte „Dasgupta Review“, verdeutlicht einmal mehr, dass wir jetzt handeln müssen, um die Klimakrise noch abwenden zu können! Völlig klar ist, dass unser Wirtschaften, unsere Lebensgrundlage und unser Wohlergehen von dem Zustand der Natur abhängen.

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#KeinPushbackIstLegal

Anlässlich der immer noch unzumutbaren Situation für Geflüchtete in Moria, Lipa und unzähligen weiteren Geflüchtetenlagern fordert Seebrücke – Schafft sichere Häfen beim heutigen Aktionstag: Aufnahme statt Abschottung!

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Armutsfeste Sozialleistungen jetzt!

Die Tafeln in Schleswig-Holstein verzeichnen seit der Corona-Krise einen immer stärkeren Ansturm, berichtet der NDR. Immer mehr Menschen sind durch erhöhte Kosten des Lebensunterhaltes, durch Verlust des Jobs oder der Selbstständigkeit in ihrer Existenz bedroht. Zahlreiche Menschen sind in das zynische Sozialleistungssytem der Bundesrepublik gefallen.

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Das Ungleichheits-Virus

Es wird immer deutlicher, dass die Folgen der Pandemie vor allem die Menschen treffen, die so und so schon wenig haben. Laut einer Oxfam-Studie wird die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung etwa 10 Jahre brauchen, um die Verluste durch die Pandemie wieder auszugleichen, während die 1000 reichsten Menschen der Welt dafür gerade mal 9 Monate brauchen werden.

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18.01 um 19 Uhr: Live-Veranstaltung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

216.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen fielen der verbrecherischen Diktatur des Nationalsozialismus im Rahmen der rassistischen Eugenik zum Opfer. Am 18. Januar jährt sich die Aufnahme der NS-„Euthanasie“-Programme. Gemeinsam mit André Schwarz von der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik wollen wir an die Opfer erinnern, über die schwer in Worte zu fassenden Verbrechen sprechen.

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20.01 um 20 Uhr: Live Veranstaltung mit Susanne Hennig-Wellsow

Am 20.01.2020 freue ich mich mit Susanne Hennig-Wellsow, der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Thüringen und Kandidatin für den zukünftigen Parteivorsitz, über rebellisches Regieren, Antifaschismus und ihre Kandidatur für den Parteivorsitz zu sprechen. Auf Facebook, Twitter, Youtube und via Zoom könnt ihr zuschauen und mitdiskutieren.

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Meine Rede zum Kohleausstieg-Vertrag!

Am 13.01.21 wurde im Bundestag über einen Vertrag des Bundes mit den Braunkohlekraftwerk-Betreibern debattiert. Der Vertrag im Rahmen des Kohleausstiegs wird von der Groko zur Sofortabstimmung gestellt, das heißt, ohne eine fachliche Beratung in den Ausschüssen des Parlaments.  Hier könnt ihr euch die Rede noch einmal anschauen!

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Waffenhandel stoppen!

Es gibt kaum einen Spitzenplatz, den man sich weniger wünschen kann als diesen. Dass aus unserem Bundesland mehr Mittel zum Töten und Zerstören in alle Welt exportiert werden als aus jedem anderen, ist eine sehr schlechte Nachricht.

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One Planet Summit: 100-Milliarden-Dollar-Versprechen erfüllen!

In Paris hat Frankreichs Präsident Macron heute den vierten „One Planet Summit“ einberufen. Neben Bundeskanzlerin Merkel sitzen auch der britische Premier Johnson, UNO-Generalsekretär Guterres und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen per Video am Konferenztisch. Ziel ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beschleunigen.

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Mitten im Lockdown Hunderte Schüler*innen gemeinsam im Unterricht?

Entgegen vorherigen Aussagen sollen nun mitten im Lockdown nun die Abschlussklassen in Schleswig-Holstein in voller Stärke Unterricht nach Lehrplan in Präsenz haben. Die GEW ist darüber zu recht empört und fordert Wechselunterricht, Kleingruppen und Distanzlernen bei nicht prüfungsrelevanten Fächern. Warum Frau Ministerin Prien es angemessen findet, dass trotz verschärfter Maßnahmen in Schleswig-Holstein jetzt teilweise hunderte Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und ihre Lehrkräfte wieder in großen Gruppen in den Schulen zusammenkommen sollen, erschließt sich mir nicht.

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Reflexion über Neoliberalismus, die erstarkende Rechte und die Aufgaben der Linken in Zeiten der Corona-Krise

Gegen „Radikalismus“, „Extremismus“ wenden sich aktuelle Stimmen aus den Parteien, die sich als „Mitte“ begreifen, wenn sie auf den Sturm auf das Kapitol in Washington reagieren. Schon jetzt ist eine Mehrheit der Bevölkerung angesichts der Corona-Krise für eine deutlich sozialere Politik, für eine Vermögensabgabe beispielsweise, verbunden mit entschiedenem Handeln des Staates und mehr Klimaschutz.

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