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Trump schickt derzeit – gegen den Willen der Stadtpolitik und des Bundesstaates – militarisierte Bundespolizei unter anderem nach Portland. Jene Stadt, die nach dem Mord an George Floyd Schwerpunkt der antirassistischen Proteste in den USA ist. Hier geht der Staat mit einer Brutalität gegen Demonstrant*innen der Bewegung Black Lives Matter vor, die eher an eine Militärdiktatur als eine Demokratie erinnert.
mehr lesenJedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Die Eltern verdienen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Mehr als ein Drittel aller Kinder von Alleinerziehenden (34,2 Prozent) leben von Hartz IV, bei Alleinerziehenden mit mehr als zwei Kindern sind es sogar zwei Drittel.
mehr lesenSie baggern und baggern und baggern. Den Strom-Gigant RWE, unterstützt von den CDU-Zwergen Laschet und Reul, kümmert es nicht, dass von seinen Tagebauen die Lebensräume tausender Menschen geschluckt werden.
mehr lesen90 Millionäre aus aller Welt – darunter auch fünf deutsche Unterzeichnende – fordern in einem offenen Brief die Politik dazu auf ihre Vermögen höher zu besteuern. Dem liegt eine simple Erkenntnis zugrunde: nachhaltiger, wirtschaftlicher Erfolg kann heutzutage nur noch auf sozial-ökologischer Basis entstehen.
mehr lesenWas im ersten Halbjahr 2020 noch nach Flaute aussah, könnte doch noch zum Aufwind werden: 72 neue Windanlagen mit insgesamt 290 Megawatt Leistung wurden jetzt genehmigt, um sauberen Strom zu produzieren.
mehr lesenWeltweit leiden mehr als 690 Millionen Menschen im Jahr 2019 an Hunger, das sind unfassbare 9(!) Prozent der Weltbevölkerung. Das ergab ein heute veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen. Damit ist die Weltgemeinschaft weit entfernt von ihrem Ziel, den Hunger bis 2030 zu besiegen.
mehr lesenDie Allianz pro Schiene hat in dieser Woche massiv dafür geworben stillgelegte Strecken des Bahnnetzes zu reaktivieren. Viele dieser Strecken waren im Zuge der katastrophalen Bahn-Privatisierung außer Dienst gestellt worden, bis heute einer der größten Kahlschläge an Infrastruktur und Daseinsvorsorge in der deutschen Geschichte.
mehr lesenMeine Kollegin Janine Wissler wurde in den vergangenen Tagen massiv von Verbrechern, die sich NSU2.0 nennen mit dem Leben bedroht. Leider kenne ich solch konkrete Bedrohungssituationen, die weit mehr als nur ein mulmiges Gefühl zurück lassen, aus eigener Erfahrung.
mehr lesenVerzehnfacht haben sich die Rüstungsexporte aus Schleswig Holstein innerhalb eines Jahres – von 108 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2019 auf 1,07 Milliarden in den ersten sechs Monaten 2020. Damit steht das Land mit einem Gesamtanteil von 40 Prozent an der Spitze aller Bundesländer.
mehr lesenHeute beraten die EU-Innenminister auf Drängen des deutschen Innenministers Seehofer über die Seenotrettung im MIttelmeer. Seehofer möchte dabei über die Wahrnehmung von Verantwortung durch die EU-Staaten sprechen. Dabei wäre es ebenso wichtig, wenn der Innenminister vor seiner eigenen Tür kehrte.
mehr lesenDie Große Koalition hat den historischen Kohleausstieg auf Kosten von Klima und Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verraten. Ein Ende der Kohle bis 2038 ist zu spät, die Milliarden-Zahlungen an RWE und Co. sind ein skandalöses Geschenk für die Konzerne.
mehr lesenIn der Coronakrise bezahlen die einfachen Leute die Extraprofite der Konzerne mit der Stromrechnung. Ohne EEG-Ausnahmen für die Wirtschaft könnten Milliarden Euro umverteilt werden.
mehr lesenHeute und morgen gibt es in Sachen Klimaschutz und Energiewende zwei wichtige Reden von mir im Bundestag: Eine Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes am Donnerstag. Und ganz wichtig am Freitag: Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturwandelgesetz. Für den Klimaschutz ganz klar ein „schwarzer Freitag“! Schaut rein!
mehr lesenTempolimit 110 auf Autobahnen, Verbot von Inlandsflügen und Schaffung von Alternativen, Unternehmen für Umweltschäden zur Rechenschaft ziehen, Finanzierung des Klimaschutzes durch Reichensteuer, Klimaschutz per Volksabstimmung in die Verfassung – in Frankreich tut sich Erstaunliches: Ein Klimarat aus 150 zufällig ausgelosten Bürger*innen hat weitreichende Beschlüsse gefasst, an denen die Regierung Macron schwerlich vorbeikommen wird.
mehr lesenMoin von der Demo #BlackLivesMatter in Kiel. Gegen Rassismus, gegen Polizeigewalt, für eine grenzenlos solidarische Gesellschaft . Wir müssen die Diskussion führen und Ablenkungsversuchen von Seehofer und anderen entschieden entgegentreten, gemeinsam!
mehr lesenSeit den frühen Morgenstunden blockieren Aktivist*innen von Ende Gelände den Tagebau Jänschwalde in der Lausitz. In einer Woche wollen SPD und Union im Bundestag ein „Kohleausstiegsgesetz“ beschließen lassen, dass den Kohlekonzernen bis 2038 ihre Profite sichert und ein offener Bruch des Pariser Klimaabkommens ist. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sagt: Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030 und die sofortige Abschaltung der dreckigsten Meiler.
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